Die 35. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vomheutigen Tag die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen dieVR-Bank Ludwigsburg eG abgewiesen (Aktenzeichen 35 O 135/ 21 KfH). Danachist der Hinweis einer Bank auf eine notwendige Bezifferung der Forderung beiRückforderung von Kontoführungsgebühren durch Kunden nicht wettbewerbswidrig. SachverhaltIm Frühjahr 2021…

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Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), Sachbeschädigung (§ 303 StGB) und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis…

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Mit Urteil vom 03.04.2019 – VI R 46/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug.…

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Gruppenfoto zur konstituierenden Sitzung der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) (vlnr): Entsprechend der Fraktionsstärke im Vorsitzturnus erste Vorsitzende der Kinderkommission Sarah Lahrkamp, SPD, MdB; Gereon Bollmann, AfD, MdB; Beatrix von Storch, AfD, MdB; Katja Alder, FDP, MdB; Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anne Spiegel, Bündnis 90/Die…

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Mit Urteil vom 02.12.2021 – VI R 23/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind. Mit steigendem Einkommen erhöht sich die Einkommensteuer progressiv. Werden Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit nicht…

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Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung aus Dezember 2019 gegen höherrangiges Recht – Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) – verstößt. Hingegen ist die von der Stadt Tönning auf der Grundlage ihrer Zweitwohnungssteuersatzung aus September 2020 für die…

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Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien weisen keine systemischen Schwachstellen auf, die zur Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung führen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteilen vom 14. und 15. März 2022 entschieden. Die Klägerinnen und Kläger begehren die Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland. Die dazu…

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Der 4. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts, welcher seinen Sitz in Nürnberg hat, hatte sich in einer Revisionsentscheidung mit den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richtern auseinanderzusetzen. Der Angeklagte hatte einen Richter am Amtsgericht als „menschlichen Abschaum“ bezeichnet. Das Amtsgericht Weißenburg hatte ihn mit Urteil vom 21.07.2021 wegen Beleidung in zwei…

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Bildquelle: MIBS. Personen (v.l.n.r.): ständiger Vertreter der Direktion LPP 2 Kriminalitätsbekämpfung/LKA, Kriminaldirektor Michael Klein; Landespolizeivizepräsidentin Natalie Grandjean; Innenstaatssekretär Christian Seel. Innenstaatssekretär Christian Seel stellte am Mittwoch, 23. März 2022, gemeinsam mit der Landespolizeivizepräsidentin Natalie Grandjean und dem ständigen Vertreter der Direktion LPP 2 Kriminalitätsbekämpfung/LKA, Kriminaldirektor Michael Klein, die Polizeiliche Kriminalstatistik…

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Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte heute einen 39-jährigen so-wie einen 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in 14 bzw. 16 Fällen und weiteren Delikten zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren sowie von drei Jahren und zwei Monaten.Der Senat hat in der sich seit dem 18. Oktober 2021…

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Die auf Amtshaftung spezialisierte 15. Zivilkammer hat am 23.03.2022 die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirkskaminkehrermeister abgewiesen (Az. 15 O 4553/21). Der Kläger hatte rund 7.000 EUR Schadenersatz gefordert, da er der Ansicht war, der beklagte Bezirkskaminkehrermeister habe ihn falsch beraten. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass…

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Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke haben Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (20/1123) vorgelegt, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenum stehen. Danach sollen dem Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes für die SPD-Fraktion die Abgeordneten Uli…

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