Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Beschluss vom 15. März 2022 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln die Revision eines der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 6. Oktober 2021 als unbegründet verworfen. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte am 28. April 2019 in Köln-Weidenpesch einen Obdachlosen mit dem Fuß in Kopfhöhe…
Mit Beschluss vom 24. März 2022 (Az.: 66 DG 1/22) hat das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig auf Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) dem Richter am Amtsgericht Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig untersagt. Die Entscheidung beruht auf §…
Das Amtsgericht München verurteilte am 14.05.2022 einen Münchner Verein zur Zahlung von Mobilfunkkosten in Höhe von 552,59 €. Im Übrigen wies es die Klage ab. Der Beklagte hatte bei einem großen Mobilfunkbetreiber einen Flatrate-Handy-Vertrag abgeschlossen. Die Kosten lagen bei monatlich 50,17 €. Das Mobiltelefon wurde dem Vorstand zur Nutzung überlassen.…
Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 998/21 war seit dem 04.09.2000 bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, als Kapitän beschäftigt. Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 1003/21 war seit dem 03.09.2018 als Co-Pilot tätig. Bei der Beklagten waren aufgrund tariflicher Regelungen Personalvertretungen für das Cockpit (PV Cockpit) und für die Kabine…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2021 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Einziehung…
Die Klägerin war beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in den Räumen der Beklagten gestürzt und machte wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Schadensersatz geltend. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Die Klägerin hatte in der Filiale der Beklagten zunächst Geld am Automaten abgehoben und war auf dem Weg zum Serviceschalter. Beim…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23. März 2022 die Gemeinde Rangsdorf verurteilt, der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder aus der Gemeinde Rangsdorf zu zahlen. Damit hat es die anderslautende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam abgeändert. Die Gemeinde Rangsdorf hatte die Zahlung mit der Begründung…
Das Landgericht Osnabrück hat die Angeklagten E. und Sch. wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, den Angeklagten Sp. wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und zwei Monaten und drei Jahren verurteilt. Nach von der Strafkammer getroffenen Feststellungen beabsichtigten der Angeklagte Sp. und der weitere, zwischenzeitlich rechtskräftig verurteilte…
Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen. Das entschied die 8. Zivilkammer des Landgerichts in einem aktuellen…
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.6.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Eilbeschlüssen vom 24.3.2022 entschieden. Die Beteiligten streiten in zwei Beschwerdeverfahren über die Duldung von Spielhallen…
Die Bundesanwaltschaft hat am 10. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Arend-Adolf G. sowie den deutschen Staatsangehörigen Achim A. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, als Rädelsführer versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4,…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, schwerer Körperverletzung und schwerer Brandstiftung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen fasste der Angeklagte, der…