Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Beschluss 6 StR 639/21 nimmt der BGH erstmals in einem Obiter Dictum Stellung zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus EncroChat-Handys: "Ergänzend bemerkt der Senat:Die aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen unzulässige Verfahrensrüge wäre auch unbegründet. Der Senat sieht im Ergebnis die aus der Überwachung der Kommunikation über…
Mit zwei Beschlüssen vom 3. und 4. März 2022 (Az.: 7 B 507/22 und 7 B 537/22) hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenenstatus von 180 Tagen nach einer positiven Testung auf das Corona-Virus begehrt wurde. Im Verfahren 7 B 507/22…
Das Oberverwaltungsgericht wird für die Bearbeitung von Streitigkeiten um Wind-kraftanlagen personell verstärkt. Das erklärte Vizepräsident Sebastian Beimesche beim heutigen Jahrespressegespräch und berichtete, dass dafür in Kürze ein zusätzlicher Senat eingerichtet wird. Seit Ende 2020 ist das Gericht landesweit für alle neu-en Streitfälle um die Errichtung, den Betrieb und die Änderung…
Zwei Angeklagte u.a. wegen Anstiftung zur Untreue zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die 20. Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart hat heute in dem Strafverfahren Az. 20 KLs 1901 Js 126339/16 ein Urteil verkündet. Nach den Feststellungen der Kammer haben die beiden Angeklagten, die sich als Dienstleister im Rahmen der Vermittlung und Betreuung libyscher…
Die verfassungsfeindliche Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland" plant offenbar gezielt den Ausbau seiner verfassungsfeindlichen Aktivitäten im Freistaat Sachsen. So sucht der selbsternannte "König" dieses "Königreichs", Peter Fitzek, für die Errichtung sogenannter "Gemeinwohldörfer" gegenwärtig geeignete Immobilien im Freistaat Sachsen. Hierüber hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen die Kommunen im Rahmen seiner Funktion…
Am 20.01.2022 verurteilte der zuständige Strafrichter des Amtsgerichts München nach insgesamt fünf Verhandlungstagen eine 41jährige Angestellte aus dem Landkreis Landsberg am Lech wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 €. Die Angeklagte arbeitete seit mehreren Jahren in einer Schwabinger Gaststätte. In den frühen Morgenstunden des 03.02.2019…
Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutsche und iranische Staatsangehörige Solale M. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze…
„Baden-Württemberg ist schon seit vielen Jahren für modernste Technik auf höchstem Niveau bekannt. Kein Deut geringer darf daher unser Anspruch sein, wenn es um die technische Ausstattung unserer Polizei geht. Als erste Polizeihubschrauberstaffel weltweit werden die hochmodernen Polizeihubschrauber H 145 von Airbus Helicopters nun von einem Vierblatt- zu einem Fünfblatt-Rotorensystem…
Justizstaatssekretär Theis: „Mörder gehören bestraft! Die Ampelkoalition darf hier die Uhr nicht wieder zurückdrehen!“ Der saarländische Justizstaatssekretär Roland Theis tritt Überlegungen aus den Reihen der Koalitionsparteien der Bundesregierung entgegen, das gerade erst in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362…
"Seit 24. Februar 2022 bis heute hat die Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung fast 10.000 Drittstaatsangehörige bei ihrer Einreise festgestellt, davon etwa 7.500 ukrainische Staatsangehörige. Letztere reisen mit biometrischem Pass legal ein. Um ukrainischen Staatsangehörigen ohne biometrischen Pass ebenfalls eine legale Einreise zu ermöglichen, verzichtet die Bundespolizei in dieser…
Nach den Feststellungen des Schiedsgerichts begründet die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga und der 2. Bundesliga infolge der Corona-Pandemie kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen medialen Verwertungsvertrag über die Übertragung dieser Spiele. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung den Antrag auf Aufhebung dieses Schiedsspruchs, mit dem…
Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteilen vom heutigenTage die städtebaulichen Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen) der StadtFrankfurt am Main für die Bereiche Nordend-Mitte (Nr. 50), Nordend-Süd (Nr. 56) undSachsenhausen-Nord (Nr. 55) für rechtmäßig erachtet und die hiergegen gerichtetenNormenkontrollanträge eines am Immobilienmarkt tätigen Unternehmens abgelehnt.Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, sowohl…