Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Um eine effektive Nutzung der gegenseitigen Ressourcen von Bundeswehr und Polizei zu ermöglichen und die Zusammenarbeit zu stärken, wurde im Oktober 2021 zwischen dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung „Labor Saarland“ unterzeichnet. In einer Fachkonferenz wurde jetzt über den aktuellen Stand der Ausgestaltung der…
Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es zu 16 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/675) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/575) hervor. Die angegebenen…
"Die Zahl der gerichtlichen Asylverfahren bewegt sich auf normalem Niveau. Nach einem massiven Anstieg der Asylverfahren von 2015 bis 2017 von 10.964 auf 55.860 sind im Jahr 2021 nur noch 11.391 Neueingänge zu verzeichnen." Seit 2015 haben die Verwaltungsgerichte in Bayern 145.305 Asylverfahren erledigt. Diese aktuelle Entwicklung hat Bayerns Innenminister…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 15. Februar 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. Die Antragstellerin hatte sich im November 2021 mit dem Coronavirus infiziert, woraufhin ihr von der Stadt Bochum eine "Genesenenbescheinigung" ausgestellt…
Die AfD muss wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes (PartG) eine Sanktion in Höhe von ca. 108.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Am 13. Februar 2016 fand im Kongresszentrum Düsseldorf der Kongress „Europäische Visionen Visionen für Europa“ statt. Die…
Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage, der…
Die Bundesregierung hat heute die Einführung eines Nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt sowie dessen jährliche Begehung ab dem 11. März 2022 beschlossen. Der 11. März knüpft an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März 2004 eingeführt wurde. Die Europäische Union gedenkt…
Im Zeitraum vom 07.-13.02.2022 führte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Umfrage durch, um zu eruieren, wie viele Kolleginnen und Kollegen konkret durch die bankseitigen Kündigungen von Sammelanderkonten betroffen sind. An der Umfrage der BRAK nahmen über 9.600 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte teil, von denen über 8.100 die Umfrage vollständig, weitere rund 1.500…
Justizminister Claus Christian Claussen und die Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, Silke Füssinger, haben heute (16. Februar) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages über die Verfolgung antisemitischer Straftaten berichtet. Auch in Schleswig-Holstein sei eine Zunahme der Fallzahlen von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund zu verzeichnen, sagte der Minister: „Deshalb ist es ein…
Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Quelle: Europäischer Gerichtshof, Pressemitteilung vom 16. Februar 2022
Ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde kann auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, wenn lediglich eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 1975 kurz…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 8. Februar 2022 die Klage eines Gymnasiallehrers aus dem Großraum Trier, mit der er sich gegen die Beaufsichtigung und Anleitung der von den Schülern durchgeführten sogenannten Corona-Selbsttests wendet, abgewiesen. Mit Blick auf die derzeitige COVID-19-Pandemie haben die rheinland-pfälzische Landesregierung und das…