Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Landgericht Düsseldorf ist in den letzten Wochen in zwei Urteilen entschieden worden, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen habe und wann nicht. Deckungsschutz ist zu gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen…
Archivbild: Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Februar 2021; Bildrechte OSCE PA In einer Generaldebatte mit dem Thema „Sicherheitsgarantien und die Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa: die Rolle der OSZE“ werden die Delegierten der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV), die vom 24. bis 25. Februar 2022…
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Hans-Joachim Rast hat mit zwei heutigen Berufungsentscheidungen einen Professor und seine Ehefrau zur Rückzahlung von Vergütungen für die Promotionsbetreuung einer Zahnärztin und eines Zahnarztes in Höhe von jeweils 17.850 € verurteilt.Dem liegt zugrunde, dass der außerplanmäßige…
Die elektronische Akte wird an sechs Amtsgerichten und an einem Oberlandesgericht erprobt. Diese sind die Amtsgerichte Straubing, Dachau, Kelheim, Regensburg, Erlangen und Ingolstadt sowie das Oberlandesgericht München. Da die Pilotphase an den Landgerichten (Landshut, Regensburg und Coburg) bereits erfolgreich durchgeführt wurde, erfolgt die schrittweise Regeleinführung an den Landgerichten in Zivilsachen.…
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann äußerte sich heute zur rechtskräftig bewilligten Auslieferung eines angeklagten Rechtsanwalts in einem Cum-Ex-Prozess: „Die nun bewilligte Auslieferung eines angeklagten Rechtsanwalts in einem Cum-Ex-Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden belegt die Stärke des Rechtsstaats. Die große Beharrlichkeit der beteiligten Behörden trägt nun die verdienten Früchte, sodass die Grundlage…
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit einem Beschluss vom 21. Januar 2022 - 2 B 25/22 - einen Eilantrag eines Inhabers eines Friseurgeschäfts in der Saarbrücker Innenstadt gegen die noch geltende 2G-Plus-Regelung zurückgewiesen. Der Antragsteller machte u.a. geltend, die Nachweispflicht über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV2-Virus mittels eines…
Defne Akca, eine Richterin des Landgerichts Lüneburg, wird von März bis Ende des Jahres für die Vereinten Nationen arbeiten. Im Rahmen von UNITAD wird sie eine Abteilung leiten, die von der Terrorgruppe ISIL begangene Verbrechen im Irak untersucht und Beweise sammelt, um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verfolgen…
Die portfoliomanagement (pm), die Abwicklungsanstalt der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein, hat das letzte große Schiffskreditportfolio mit 56 Schiffen an das Bieterkonsortium Bank of America & Davidson Kempner verkauft. Der Verkaufspreis liegt oberhalb der ursprünglichen Anschaffungskosten der pm. Die pm wird entgegen aller vorherigen Erwartungen zum Ende…
Mit Stand vom 3. Februar sind dem Bundeskriminalamt im vierten Quartal 2021 laut Bundesregierung insgesamt 171 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zwei Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/716) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/573) weiter hervorgeht. Danach…
Am 21. Februar 2022 fand in Paris eine Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Die Konferenz wurde von dem Verfassungsrat, Staatsrat und Kassationshof der Französischen Republik organisiert. Die Veranstaltung würdigte die Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union bei der Verteidigung der gemeinsamen…
Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung 33 Personen verletzt worden, davon fünf Kinder. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/718) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/587) ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 31. Januar vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 219…
. Das Hessische Innenministerium fördert im Rahmen eines bundesweit einmaligen Sonderprogramms in ganz Hessen Kommunen für die Errichtung von Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum. Die vier nordhessischen Städte Bad Arolsen, Diemelstadt und Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) sowie die Gemeinde Breuna (Landkreis Kassel) waren im vergangenen Jahr die ersten Kommunen, die…