Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das Volksbegehren „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“ nicht durchgeführt werden. Die angestrebten Ziele würden grundlegende Änderungen der Hamburgischen Verfassung und der Verwaltungsorganisation bedeuten, die in ihrer Komplexität und Tragweite in der Begründung der Vorlage nicht offengelegt…

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Das Ministerium der Justiz und für Migration investiert im laufenden Jahr 2022 rund 4,2 Millionen Euro in die Verbesserung der Sicherheit in den Justizgebäuden. Das ist fast eine Verdoppelung gegenüber 2021. Diese Mittel sollen insbesondere gezielt für die Verbesserung der baulichen und technischen Sicherheit der Gerichte und Staatsanwaltschaften verwendet werden.…

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In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) mit Beschluss vom heutigen Tage dazu verpflichtet, dem Antragsteller einen 6 Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen. Die Kammer hält die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der am 14. Januar…

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Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf, mit der dieser einen für den 8. Januar 2022 angemeldeten Aufzug untersagt und auf eine Standkundgebung beschränkt hatte, war rechtswidrig. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden. Diese Versammlung war am 8. Januar 2022 wie angemeldet als…

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Übertragung des Sorgerechts auf den Elternteil, der den Empfehlungen der SIKO folgt Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt.…

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Ministerpräsident Tobias Hans und Innenminister Klaus Bouillon haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Pläne der Machbarkeitsstudie für ein Cyberausbildungs- und Trainingszentrum (CATZ) auf dem Campus der Fachhochschule für Verwaltung (FHSV) in Göttelborn vorgestellt. Bildquelle: MIBS. Personen (v.l.n.r.): Innenminister Klaus Bouillon, Ministerpräsident Tobias Hans, Regierungssprecher Alexander Zeyer. Kriminalität insgesamt findet zunehmend…

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Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf die Eilanträge zweier Sonnenstudiobetreiber die 2Gplus-Regelung für Sonnenstudios vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach der geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen Hallenschwimmbäder, Wellnesseinrichtungen, zu denen neben Saunen unter anderem auch Sonnenstudios zählen, sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen, bei deren Nutzung das Tragen von Masken überwiegend nicht möglich ist, nur von…

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Die Anerkennung einer Umweltvereinigung auch als Naturschutzvereinigung setzt voraus, dass nach dem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Vereinigung die Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege überwiegt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Auf seinen Antrag erkannte das Umweltbundesamt den Kläger zwar als Umweltvereinigung an, lehnte die Anerkennung als…

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Als Unterrichtung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (20/325) liegen die Rechenschaftsberichte von FDP und Die Linke für das Kalenderjahr 2020 vor. Danach beliefen sich bei der FDP im Jahr 2020 die Einnahmen der Gesamtpartei auf gut 36,93 Millionen Euro und die Ausgaben auf gut 31,73 Millionen Euro, womit die Partei einen…

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Der Verfassungsgerichtshof hat am 31. Januar 2022 in einem umfangreichen Beteiligungsverfahren in insgesamt 15 Wahlprüfungsverfahren die Einspruchsschriften versandt. Es handelt sich hierbei um die Einsprüche der Landeswahlleiterin und der Senatsverwaltung für Inneres sowie um insgesamt 13 weitere Einspruchsschriften einzelner Kandidaten und Parteien. Nach § 41 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof…

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Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufgesucht hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)…

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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 2. Februar 2022 eine Beschwerde von Teilnehmern eines Protestcamps im Waldgebiet von Losse (Landkreis Stendal) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. November 2021 zurückgewiesen und damit die offensichtliche Rechtmäßigkeit verschiedener Auflagen in einer Allgemeinverfügung des Landkreises…

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