Eilantrag gescheitert: Manuel Hagel darf Berliner Linke scharf kritisieren

Eilantrag gescheitert: Manuel Hagel darf Berliner Linke scharf kritisieren

JPD Okt. 22, 2026

Das VG Stuttgart weist einen Eilantrag der Berliner Linken gegen Manuel Hagel zurück. Seine Äußerungen seien parteipolitisch und durch die Meinungsfreiheit geschützt.

OVG Münster gibt Bauarbeiten für Bahnstrecke Münster–Sendenhorst frei

OVG Münster gibt Bauarbeiten für Bahnstrecke Münster–Sendenhorst frei

JPD Okt. 22, 2026

Das OVG Münster weist Eilanträge gegen die Reaktivierung der Bahnstrecke Münster–Sendenhorst zurück. Die Bauarbeiten dürfen beginnen, sieben Klagen bleiben anhängig.

Deutsche Rohstahlproduktion bricht im September um 13 Prozent ein

Deutsche Rohstahlproduktion bricht im September um 13 Prozent ein

JPD Okt. 22, 2026

Die deutsche Rohstahlproduktion sank im September 2026 um 13 Prozent. Die Jahreshochrechnung fällt auf 35,4 Millionen Tonnen. Die Erholung verliert deutlich an Schwung.

Widerspruch per Jobcenter-Postfachnachricht ist unwirksam

Widerspruch per Jobcenter-Postfachnachricht ist unwirksam

JPD Okt. 22, 2026

Das SG Frankfurt entscheidet: Eine einfache Postfachnachricht über jobcenter.digital genügt nicht für einen wirksamen Widerspruch. Elektronische Formvorschriften müssen eingehalten werden.

VG Mainz bestätigt Rechtmäßigkeit der Beigeordnetenwahlen in Mainz

VG Mainz bestätigt Rechtmäßigkeit der Beigeordnetenwahlen in Mainz

JPD Okt. 22, 2026

Das VG Mainz weist die Anfechtung der Beigeordnetenwahlen zurück. Politische Vorabsprachen sind zulässig. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf Verfahrensfehler.

HORNBACH darf sechs Baumärkte der insolventen HELLWEG-Gruppe übernehmen

HORNBACH darf sechs Baumärkte der insolventen HELLWEG-Gruppe übernehmen

JPD Okt. 22, 2026

Das Bundeskartellamt erlaubt HORNBACH die Übernahme von sechs Baumärkten der insolventen HELLWEG-Gruppe. Die Behörde sieht keine wettbewerblichen Bedenken.

MAFO Systemtechnik gerettet: Alle 100 Arbeitsplätze bleiben erhalten

MAFO Systemtechnik gerettet: Alle 100 Arbeitsplätze bleiben erhalten

JPD Okt. 22, 2026

Die insolvente MAFO Systemtechnik AG wird von Druckguss Westfalen Behringer übernommen. Der Insolvenzplan ist rechtskräftig, alle rund 100 Arbeitsplätze bleiben erhalten.

Eilantrag gescheitert: Manuel Hagel darf Berliner Linke scharf kritisieren

Eilantrag gescheitert: Manuel Hagel darf Berliner Linke scharf kritisieren

JPD Okt. 22, 2026

Das VG Stuttgart weist einen Eilantrag der Berliner Linken gegen Manuel Hagel zurück. Seine Äußerungen seien parteipolitisch und durch die Meinungsfreiheit geschützt.

Kostenlose Arztberatung bei Adipositasbehandlung verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Kostenlose Arztberatung bei Adipositasbehandlung verstößt gegen Wettbewerbsrecht

JPD Okt. 22, 2026

Das OLG Frankfurt untersagt die Werbung mit kostenloser ärztlicher Beratung bei Adipositasbehandlungen. Sie stellt eine verbotene Zuwendung nach § 7 HWG dar.

Tankrabatt: Diesel-Fahrer profitieren weniger als Benziner

Tankrabatt: Diesel-Fahrer profitieren weniger als Benziner

JPD Okt. 22, 2026

ifo Institut: Der Tankrabatt kommt bei Benzin nahezu vollständig an. Bei Diesel werden laut aktuellen Berechnungen nur 14 von 17 Cent weitergegeben.

Minderjährige können zur Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss verpflichtet werden

Minderjährige können zur Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss verpflichtet werden

JPD Okt. 21, 2026

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rückforderung von Unterhaltsvorschuss bei eigenem Einkommen Minderjähriger. Behörden müssen dabei den Schutz vor Überschuldung berücksichtigen.

Benzin wird deutlich günstiger – Dieselpreis steigt leicht

Benzin wird deutlich günstiger – Dieselpreis steigt leicht

JPD Okt. 21, 2026

Benzin wird laut ADAC um 4,1 Cent günstiger und kostet durchschnittlich 2,110 Euro. Diesel steigt auf 2,255 Euro je Liter, während der Rohölpreis weiter zulegt.

Lkw-Kartell: Gericht schätzt kartellbedingte Preisaufschläge für MAN und Daimler

Lkw-Kartell: Gericht schätzt kartellbedingte Preisaufschläge für MAN und Daimler

JPD Okt. 21, 2026

Das Landgericht München I hat im Lkw-Kartell kartellbedingte Preisaufschläge von bis zu fünf Prozent bei Fahrzeugen von MAN und Daimler festgestellt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Rechtsmarkt

Wahlumfragen

ZDF-Politbarometer: AfD mit 28 Prozent weiter stärkste Kraft

ZDF-Politbarometer: AfD mit 28 Prozent weiter stärkste Kraft

JPD Okt. 8, 2026 1 min read

Die AfD bleibt im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent stärkste Kraft vor der Union mit 21 Prozent. Die Grünen legen auf 15 Prozent zu, während SPD und Linke unverändert bleiben.

Gesellschaft

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