Das VG Köln weist die Klage gegen gesund.bund.de mangels Klagebefugnis ab. Ob das staatliche Gesundheitsportal gegen die Pressefreiheit verstößt, bleibt offen.

Das VG Göttingen erklärt Niederschlagswassergebühren der Samtgemeinde Gieboldehausen für 2024 wegen fehlerhafter Kalkulation für rechtswidrig.

Der BGH stärkt den Unfallversicherungsschutz bei Fahrten auf Rennstrecken. Ohne echten Wettbewerb um Höchstgeschwindigkeiten greift die Ausschlussklausel nicht.

Das Landgericht Kempten verurteilt einen 53-Jährigen wegen versuchten Totschlags an seiner Ehefrau zu vier Jahren und drei Monaten Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das VG Potsdam weist die Klage der AfD Brandenburg gegen Jugendschutzmaßnahmen wegen eines KI-Wahlwerbespots ab. Ein Antrag auf Berufungszulassung ist möglich.

Worldsteel erwartet 2027 eine steigende Stahlnachfrage. Deutschland erholt sich nur von niedrigem Niveau. Die Stahlindustrie fordert bessere Wettbewerbsbedingungen.

Der BGH bestätigt Haftstrafen von sechs bis zwölf Jahren gegen acht Angeklagte wegen Beihilfe zum Kokainschmuggel über den Hamburger Hafen. Das Urteil ist rechtskräftig.

OLG Frankfurt: Eine Hundehalterin erhält 1.200 Euro Schmerzensgeld für Verletzungen bei der Rettung ihres Hundes. Das Gericht verneint ein anspruchsminderndes Mitverschulden.

Laut ifo Institut könnte eine strengere KI-Regulierung Deutschlands jährliches Wertschöpfungspotenzial bis 2034 um 155 Milliarden Euro verringern.

Das Landgericht Kempten verneint die Haftung eines Hotels für schwere Verletzungen durch Silvesterfeuerwerk. Das OLG München bestätigt die Entscheidung.

Die Weinernte 2026 liegt voraussichtlich vier Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt. Während Pfalz und Baden zulegen, drohen Franken und Mosel deutliche Rückgänge.

Die Inflation in Deutschland steigt im September 2026 auf 3,3 Prozent. Hohe Energiepreise treiben die Teuerung auf den höchsten Stand seit Dezember 2023.