Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Digitale Ermittlungsbefugnisse stoßen bei Experten auf geteiltes Echo
Sachverständige bewerten die geplanten digitalen Ermittlungsbefugnisse unterschiedlich. Streit gibt es vor allem um biometrische Suche und Datenanalyse.
Justiz
Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bündelt Expertise in spezialisierten Zentralstellen
Justizminister Helmut Martin hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz besucht. Themen waren…
Keine Lehrerausbildung bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue
Das SächsOVG bestätigt die Ablehnung einer Bewerberin für den Lehrervorbereitungsdienst…
Bis zu sechs Jahre Haft für Mitglieder eines kriminellen Transportnetzwerks
Das LG München I hat vier Angeklagte wegen krimineller Vereinigung…
„Jüdische Stimme“ darf im Verfassungsschutzbericht als gesichert extremistisch bezeichnet werden
Das OVG Berlin-Brandenburg erlaubt vorläufig, die „Jüdische Stimme“ im Verfassungsschutzbericht…
NIUS darf Werbekampagne bei BVG fortsetzen
NIUS darf seine Werbekampagne bei der BVG fortsetzen. Das OVG…
Bundeswehr darf Zeitsoldaten wegen Personalbedarfs an Dienstzeit festhalten
Das VG Koblenz hat den Eilantrag eines Zeitsoldaten auf vorzeitige…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
Latham & Watkins berät ITM bei Fusion mit Telix im Wert von bis zu 2,35 Milliarden Dollar
Latham & Watkins hat ITM bei der strategischen Fusion mit Telix Pharmaceuticals im Wert von bis zu 2,35 Milliarden US-Dollar…
Wahlumfragen
Forsa: AfD mit 27 Prozent klar vor Union – Grüne steigen auf 18 Prozent
AfD 27, Union 20, Grüne 18 Prozent: Im RTL/ntv Trendbarometer fällt die Union auf den schwächsten Wert seit Oktober 2021.
