Kriegsdienstverweigerung: Zahl der Anträge steigt 2026 auf knapp 13.000

Kriegsdienstverweigerung: Zahl der Anträge steigt 2026 auf knapp 13.000

JPD Nov. 10, 2026
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt 2026 auf 12.984. Die meisten Anträge stammen von Ungedienten, wie die Bundesregierung mitteilt.

Die Justizlage: Der Tag im Recht

10. November 2026: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt über Schutz der Altenberger Eichen
MÜNCHEN (JPD) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof befasst sich heute mit dem rechtlichen Schutz der Altenberger Eichen in der mittelfränkischen Stadt Oberasbach. Der 14. Senat verhandelt ab 10 Uhr über einen Normenkontrollantrag gegen die Landschaftsbestandteilverordnung „Altenberger Eichen, Oberasbach“ des Landratsamts Fürth (Az. 14 N 25.334).Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit der naturschutzrechtlichen Verordnung. Das Gericht hat zu prüfen, ob die angegriffene Regelung den gesetzlichen Anforderungen an die Unterschutzstellung eines Landschaftsbestandteils entspricht. Der Rechtsstreit berührt damit die Grenzen behördlicher Schutzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht. Die mündliche Verhandlung findet im Sitzungssaal 2 des Verwaltungsgerichtshofs in der Ludwigstraße 23 in München statt. Eine gesonderte Urteilsverkündung ist nicht angekündigt.

News

KARL KLINK Räumtechnik: Geschäftsbetrieb läuft nach Insolvenzantrag weiter – Investor gesucht

KARL KLINK Räumtechnik: Geschäftsbetrieb läuft nach Insolvenzantrag weiter – Investor gesucht

JPD Nov. 10, 2026

KARL KLINK Räumtechnik führt den Geschäftsbetrieb trotz Insolvenzantrags fort. Ein Investor soll die Sanierung und möglichst viele der 100 Arbeitsplätze sichern.

Naturkost Erfurt: Sanierung macht Fortschritte – Gespräche mit mehreren Investoren

Naturkost Erfurt: Sanierung macht Fortschritte – Gespräche mit mehreren Investoren

JPD Nov. 10, 2026

Naturkost Erfurt treibt die Sanierung in Eigenverwaltung voran. Der Geschäftsbetrieb läuft stabil, Gespräche mit Investoren sollen die Zukunft sichern.

ADAC: Super E10 im Saarland am günstigsten – Diesel in Berlin am billigsten

ADAC: Super E10 im Saarland am günstigsten – Diesel in Berlin am billigsten

JPD Nov. 10, 2026

Laut ADAC ist Super E10 im Saarland am günstigsten, Diesel in Berlin. Am teuersten tanken Autofahrer in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Immobilienpreise stagnieren im dritten Quartal 2026 – Büropreise sinken, Mieten steigen

Immobilienpreise stagnieren im dritten Quartal 2026 – Büropreise sinken, Mieten steigen

JPD Nov. 10, 2026

Die Immobilienpreise stagnieren im dritten Quartal 2026. Während Wohnimmobilien leicht teurer werden, sinken Büropreise deutlich und Mieten steigen weiter.

Aschaffenburg: Lebenslange Haft für Mord an 19-Jähriger nach mehr als 40 Jahren rechtskräftig

Aschaffenburg: Lebenslange Haft für Mord an 19-Jähriger nach mehr als 40 Jahren rechtskräftig

JPD Nov. 10, 2026

Der BGH bestätigt die lebenslange Freiheitsstrafe für einen Mord aus dem Jahr 1984. Der Täter lebte jahrzehntelang unter falscher Identität im Ausland.

Decor Druck Leipzig: Insolvenzplan soll Fortführung und Großteil der Arbeitsplätze sichern

Decor Druck Leipzig: Insolvenzplan soll Fortführung und Großteil der Arbeitsplätze sichern

JPD Nov. 10, 2026

Decor Druck Leipzig steht vor dem Abschluss der Sanierung. Ein Insolvenzplan sieht den Investoreneinstieg und den Erhalt des Großteils der rund 50 Arbeitsplätze vor.

„Beitragsblockerin“ scheitert mit Klage gegen Rundfunkbeitrag

„Beitragsblockerin“ scheitert mit Klage gegen Rundfunkbeitrag

JPD Nov. 10, 2026

Das VG Köln weist die Klage einer „Beitragsblockerin“ ab. Einzelne Vorwürfe einseitiger Berichterstattung rechtfertigen keine Abkehr von der Rundfunkbeitragspflicht.

Kriegsdienstverweigerung: Zahl der Anträge steigt 2026 auf knapp 13.000

Kriegsdienstverweigerung: Zahl der Anträge steigt 2026 auf knapp 13.000

JPD Nov. 10, 2026

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt 2026 auf 12.984. Die meisten Anträge stammen von Ungedienten, wie die Bundesregierung mitteilt.

Grundstücksverkäufer muss kein weiteres Eigentum für Baugenehmigung bereitstellen

Grundstücksverkäufer muss kein weiteres Eigentum für Baugenehmigung bereitstellen

JPD Nov. 10, 2026

Das OLG Frankfurt begrenzt die vertragliche Treuepflicht: Grundstücksverkäufer müssen kein weiteres Eigentum zur Ermöglichung einer Baugenehmigung einsetzen.

Verbraucherzentrale gewinnt gegen VNR und FID Verlag wegen irreführender Abo-Werbung

Verbraucherzentrale gewinnt gegen VNR und FID Verlag wegen irreführender Abo-Werbung

JPD Nov. 10, 2026

Das Landgericht Köln gibt der Verbraucherzentrale in zwei Verfahren gegen VNR und FID Verlag wegen irreführender Abo-Werbung recht. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

IW-Konjunkturumfrage: Fast jedes dritte Unternehmen plant Stellenabbau für 2027

IW-Konjunkturumfrage: Fast jedes dritte Unternehmen plant Stellenabbau für 2027

JPD Nov. 10, 2026

Laut IW-Konjunkturumfrage planen 32 Prozent der Unternehmen für 2027 Stellenabbau. Auch Investitionen und Produktion bleiben unter Druck.

ifo Institut: Mehr als die Hälfte der Sondervermögen-Schulden fließt nicht in zusätzliche Investitionen

ifo Institut: Mehr als die Hälfte der Sondervermögen-Schulden fließt nicht in zusätzliche Investitionen

JPD Nov. 10, 2026

Laut ifo Institut führten 53 Prozent der Sondervermögen-Schulden im ersten Halbjahr 2026 nicht zu zusätzlichen Investitionen des Bundes.

Rechtsmarkt

Wahlumfragen

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

JPD Okt. 23, 2026 1 min read

Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union holt auf 23 Prozent auf. SPD gewinnt leicht, Grüne und Linke verlieren.

Gesellschaft

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