Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Bundesrat fordert „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht
Der Bundesrat fordert „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Künftig soll eine freiwillige Zustimmung für sexuelle Handlungen maßgeblich sein.
Justiz
Streit um sorbisches Siedlungsgebiet überwiegend rechtskräftig beendet
Der Streit um das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden…
Bundesverwaltungsgericht erlaubt sektorale Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt eine auf Chiropraktik beschränkte Heilpraktikererlaubnis. Eine Kenntnisüberprüfung…
Friedhofsskulpturen gestohlen: Ehepaar zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Landgericht Berlin I verurteilt Ehepaar wegen Diebstahlsserie von Friedhofsskulpturen zu…
Psychotherapeutenvergütung: Kassenärztliche Bundesvereinigung gewinnt Eilverfahren
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stoppt vorerst Kürzung der Psychotherapeutenvergütung. Die KBV obsiegt…
Organklage zum Gebäudemodernisierungsgesetz scheitert
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Organklage zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Den Antragstellern fehlte…
Ariane Holle offiziell als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Potsdam eingeführt
Ariane Holle ist feierlich als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Potsdam eingeführt…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
Clifford Chance berät Sacyr bei nachhaltigkeitsbezogenem Schuldscheindarlehen
Clifford Chance berät Sacyr bei der Begebung des ersten nachhaltigkeitsbezogenen Schuldscheindarlehens des Unternehmens.
Wahlumfragen
Forsa: AfD weiter vor Union
RTL/ntv-Trendbarometer: Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft vor der Union mit 22 Prozent. Grüne bei 15, SPD und Linke bei 12 Prozent.
