Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
G20-Proteste 2017: Versammlungsverbote in Hamburger Innenstadt rechtmäßig
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält das Verbot zweier Attac-Versammlungen während des G20-Gipfels 2017 für rechtmäßig. Wegen des umfangreichen Protestgeschehens habe eine erhebliche Gefahr von Blockaden bestanden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist zugelassen.
Justiz
Realschule Gevelsberg muss Schüler vorläufig in fünfte Klasse aufnehmen
Das OVG NRW verpflichtet die Realschule Gevelsberg zur vorläufigen Aufnahme…
G20-Proteste 2017: Versammlungsverbote in Hamburger Innenstadt rechtmäßig
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält das Verbot zweier Attac-Versammlungen während des…
Vermächtnisnehmer können volle Erbfallkostenpauschale abziehen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch Vermächtnisnehmer die volle Erbfallkostenpauschale…
Cum-Ex: Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt klagt vier frühere Bankmitarbeiter an
Cum-Ex: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat vier frühere Bankmitarbeiter wegen schwerer…
Belastung Dritter im DDR-Verhör schließt Rehabilitierung nicht zwingend aus
Das BVerwG hat am 19. August 2026 entschieden, dass die…
BGH bestätigt zehn Jahre Haft wegen Tötung der Ehefrau in JVA Burg
Der BGH hat die Verurteilung eines Mannes zu zehn Jahren…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
HEUKING berät AssistMe bei 6,5-Millionen-Euro-Finanzierungsrunde
HEUKING hat die AssistMe GmbH bei einer Finanzierungsrunde über 6,5 Millionen Euro beraten. CRB Health Tech und Vorwerk Ventures führten…
Wahlumfragen
ZDF-Politbarometer: AfD mit 27 Prozent klar vor Union – Schwarz-Rot ohne Mehrheit
ZDF-Politbarometer August 2026: Die AfD bleibt mit 27 Prozent stärkste Kraft und liegt fünf Punkte vor CDU/CSU mit 22 Prozent. Die Grünen erreichen 14 Prozent, SPD und Linke jeweils 12 Prozent. Schwarz-Rot hätte weiterhin keine Mehrheit.
