Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Vorlage zur Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat als unzulässig zurück. Eine Sachentscheidung bleibt aus.

Das OLG Stuttgart entscheidet: Eine Kaufoption für einen Euro macht einen Solaranlagen-Mietvertrag nicht zum Verbraucherkredit. Ab 20. November 2026 gilt neues Recht.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt die Ausweisung eines wegen Mordes an seiner Mutter verurteilten Irakers. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigt vorläufig den Ausschluss eines AfD-Mitglieds aus dem Stolberger Stadtrat. Hintergrund sind Zweifel an seiner Wählbarkeit.

Die Produktion von Nahrungsergänzungsmitteln erreichte 2025 mit 241.000 Tonnen einen Rekord. Seit 2019 stieg die Menge laut Destatis um 48,4 Prozent.

ifo Institut: Das Geschäftsklima der Chemieindustrie sinkt im Oktober 2026 auf minus 5,9 Punkte. Trotz steigender Aufträge ist weiterer Stellenabbau geplant.

Ein Verwaltungsgericht lehnt den Eilantrag eines Zuhörers mit „FCK AFD“-Pullover ab. Die Aufschrift kann laut Gericht die Ordnung von Ratssitzungen stören.

Marion Schmidt ist seit dem 1. November 2026 Vorsitzende Richterin am OLG Bamberg. Die bisherige Vizepräsidentin des LG Bamberg übernimmt den 5. Zivilsenat.

Das VG Wiesbaden verpflichtet das BKA, eine Aussagegenehmigung zu Suchbegriffen im Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ zu erteilen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Susanne Pfuhl ist seit dem 1. September 2026 neue Direktorin des Arbeitsgerichts Leipzig. Die erfahrene Richterin folgt auf Silke Bussewitz.

Führungswechsel am OLG Düsseldorf: Erfried Schüttpelz geht in den Ruhestand. Mark Gmelin übernimmt zum 1. November 2026 den Vorsitz des 20. Zivilsenats.

Das VG Braunschweig lehnt einen Eilantrag gegen den Hotelbau „Stiftshöfe“ ab. Eine erdrückende Wirkung und eine Verletzung von Nachbarrechten liegen nicht vor.