Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Nachrichtendienstreform: Experten warnen vor weitreichenden Grundrechtseingriffen
Die Reform des Nachrichtendienstrechts sorgt im Bundestag für Streit. Sachverständige diskutieren neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz sowie verfassungsrechtliche Grenzen.
Justiz
Abrechnungsbetrug im ärztlichen Bereitschaftsdienst: Sechs Jahre Haft rechtskräftig
Der BGH bestätigt sechs Jahre Haft für einen Arzt wegen…
Rail & Fly: Reisende müssen Verspätungen bei Anreise zum Flughafen einkalkulieren
Das AG München weist die Klage eines Ehepaars nach verpasstem…
Dr. Marcus Karge zum Vizepräsidenten des VG Frankfurt (Oder) ernannt
Dr. Marcus Karge ist neuer Vizepräsident des VG Frankfurt (Oder).…
Potsdamer Treffen: Ausschluss von AfD-Politikerin Huy aus Parlamentarischer Gesellschaft rechtmäßig
Das LG Berlin II bestätigt den Ausschluss der AfD-Abgeordneten Gerrit…
E.ON durfte Fernwärmepreise in drei Versorgungsgebieten nicht erhöhen
Das OLG Hamm erklärt Fernwärme-Preiserhöhungen von E.ON in drei Versorgungsgebieten…
„Zeitenwende“-Rede: Bundeskanzleramt muss interne Dokumente nicht herausgeben
Das OVG Berlin-Brandenburg verweigert den Zugang zum Entwurf der „Zeitenwende“-Rede…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
Latham & Watkins berät Kartesia bei Finanzierung der Übernahme von Schlafender Hase
Latham & Watkins berät Kartesia bei der Unitranche-Finanzierung der Mehrheitsübernahme des Softwareunternehmens Schlafender Hase durch Maguar Capital.
Wahlumfragen
ZDF-Politbarometer: AfD mit 28 Prozent weiter stärkste Kraft
Die AfD bleibt im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent stärkste Kraft vor der Union mit 21 Prozent. Die Grünen legen auf 15 Prozent zu, während SPD und Linke unverändert bleiben.
