Das VG Gelsenkirchen stellt hohe Anforderungen an die Auflösung einer Ewigkeitsstiftung. Sinkende Einnahmen allein rechtfertigen keine Auflösung.

Sachverständige begrüßen die geplante VwGO-Reform grundsätzlich, fordern aber Nachbesserungen bei Rechtsschutz, Berufungszulassung und Vollstreckung.

Das VG Gelsenkirchen hält einen kurzen Umweg zu einer Arztpraxis wegen einer Straßensperrung für zumutbar. Der Eilantrag gegen die Sperrung blieb erfolglos.

Das OVG Berlin-Brandenburg entscheidet: Bäume müssen einer Photovoltaikanlage nicht grundsätzlich weichen. Auch bei erneuerbaren Energien ist eine Abwägung erforderlich.

Künkel Wagner sucht nach der Insolvenz einen Investor. Der Gießereitechnik-Hersteller mit 110 Beschäftigten führt seinen Geschäftsbetrieb vorerst weiter.

Das SG Braunschweig bestätigt einen GdB von 40 bei Depression und chronischer Schmerzstörung. Für die Anerkennung einer Schwerbehinderung fehlen ausreichende Anhaltspunkte.

Das Bundeskartellamt genehmigt die Übernahme von 38 tegut-Märkten durch REWE unter Auflagen. Zwei weitere Standorte dürfen vier Jahre lang nicht erworben werden.

Die Bundesregierung plant ein Verbot sozialer Netzwerke für Kinder unter 13 Jahren, strengere Plattformregeln und eine digitale Altersverifikation ab 2027.

Katharina von Schnurbein wird neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Die bisherige EU-Beauftragte tritt am 28. Oktober die Nachfolge von Dr. Klein an.

Das OLG Celle erklärt den VW-Hauptversammlungsbeschluss zum Haftungsvergleich mit Rupert Stadler für nichtig. Grund sind unzureichende Aktionärsinformationen.

Benzin und Diesel werden erneut teurer. Super E10 kostet 2,151 Euro, Diesel 2,247 Euro je Liter. Der ADAC kritisiert das weiterhin hohe Preisniveau.

Ein AfD-Abgeordneter scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen Ordnungsgeld, Auftrittsverbot und Redebeschränkungen seiner Fraktion.