Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Bayerns Verfassungsschutz warnt vor wachsender hybrider Bedrohung
Bayerns Verfassungsschutz warnt vor anhaltenden Gefahren durch Islamismus, Extremismus, Spionage und Desinformation. Die Beobachtung der AfD in Bayern wird nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs fortgesetzt.
Justiz
VG Köln: Rhein-Erft-Kreis muss Fachausschüsse neu bilden
Der Rhein-Erft-Kreis muss seine neun Fachausschüsse auflösen und neu bilden.…
OLG Köln erlaubt Werbung für kostenlosen Schiffs-Shuttle in Bonn
Das Oberlandesgericht Köln hält die Werbung für einen kostenlosen Schiffs-Shuttle…
Nähe zur Muslimbruderschaft: Stadt durfte Verbeamtung ablehnen
Die Stadt Karlsruhe durfte die Verbeamtung einer Mitarbeiterin wegen Zweifeln…
BGH bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen verweigerter Zeugenaussage
Der Bundesgerichtshof hat die Beugehaft gegen Lina E. wegen ihrer…
Lebenslange Haft für islamistischen Anschlag auf Münchner ver.di-Demonstration
Das Oberlandesgericht München hat Farhad N. wegen zweifachen Mordes und…
Elektronische Zustellung nur mit Empfangsbekenntnis nachweisbar
Eine elektronische Zustellung an Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
Baker McKenzie vertritt BMW bei 350-Millionen-Euro-Vergleich mit Aumovio
BMW und Aumovio haben ihre gerichtlichen Auseinandersetzungen um ein integriertes Bremssystem durch einen Vergleich beendet. Aumovio zahlt 350 Millionen Euro…
Wahlumfragen
Forsa: AfD baut Vorsprung auf CDU und CSU weiter aus
Die AfD steigt im RTL/ntv Trendbarometer auf 28 Prozent und liegt damit sieben Punkte vor der Union mit 21 Prozent. Die Grünen erreichen 16 Prozent, SPD und Linke jeweils 12 Prozent; 27 Prozent der Wahlberechtigten sind unentschlossen oder wollen nicht…
