Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
BGH bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen verweigerter Zeugenaussage
Der Bundesgerichtshof hat die Beugehaft gegen Lina E. wegen ihrer vollständigen Verweigerung einer Zeugenaussage bestätigt. Wegen bereits rechtskräftig abgeurteilter Taten stehe ihr kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zu.
Justiz
Nähe zur Muslimbruderschaft: Stadt durfte Verbeamtung ablehnen
Die Stadt Karlsruhe durfte die Verbeamtung einer Mitarbeiterin wegen Zweifeln…
BGH bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen verweigerter Zeugenaussage
Der Bundesgerichtshof hat die Beugehaft gegen Lina E. wegen ihrer…
Lebenslange Haft für islamistischen Anschlag auf Münchner ver.di-Demonstration
Das Oberlandesgericht München hat Farhad N. wegen zweifachen Mordes und…
Elektronische Zustellung nur mit Empfangsbekenntnis nachweisbar
Eine elektronische Zustellung an Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts…
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für Mitglied schiitischer Miliz
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen ein Mitglied einer…
95.000 Euro: Bauherr muss Ausgleich für gefällte Heldbock-Eiche schaffen
Ein Karlsruher Bauherr muss eine bis zu 95.000 Euro teure…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
Gleiss Lutz berät Pinegrove bei Einstieg als sino-Großaktionär
Pinegrove Opportunity Partners übernimmt von HSBC ein Aktienpaket von rund 21 Prozent an der sino AG und wird damit deren…
Wahlumfragen
Forsa: AfD baut Vorsprung auf CDU und CSU weiter aus
Die AfD steigt im RTL/ntv Trendbarometer auf 28 Prozent und liegt damit sieben Punkte vor der Union mit 21 Prozent. Die Grünen erreichen 16 Prozent, SPD und Linke jeweils 12 Prozent; 27 Prozent der Wahlberechtigten sind unentschlossen oder wollen nicht…
