Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Kommunale Schulden steigen um 9,9 Prozent auf 378,9 Milliarden Euro
Die Justizlage: Der Tag im Recht
29. Oktober 2026: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über BND-Akten zu „Fix und Foxi“-Erfinder und Auskünfte zu Geheimdienstgesprächen
News
Bundesfinanzhof konkretisiert Voraussetzungen der Ablaufhemmung bei Steuerfahndungsermittlungen
BFH, Urteil vom 19.08.2026 – X R 8/25: Eine Ablaufhemmung durch Steuerfahndung setzt voraus, dass der konkrete Ermittlungsgegenstand erkennbar ist.
65 Jahre Anwerbeabkommen: 2,6 Millionen Menschen mit türkischer Einwanderungsgeschichte in Deutschland
65 Jahre nach dem Anwerbeabkommen leben 2,6 Millionen Menschen mit türkischer Einwanderungsgeschichte in Deutschland. 48 Prozent besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.
Kommunale Schulden steigen um 9,9 Prozent auf 378,9 Milliarden Euro
Die kommunalen Schulden stiegen 2025 um 9,9 Prozent auf 378,9 Milliarden Euro. Hessen weist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf.
Zwölf Jahre Haft und Sicherungsverwahrung nach Betäubung und Vergewaltigung von 14 Frauen
Das Landgericht Berlin I verurteilt einen 69-Jährigen wegen 22 schwerer Vergewaltigungen zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung.
BGH klärt maßgeblichen Zeitpunkt für Rechtsschutz bei Dieselklagen
Der BGH präzisiert den Deckungsschutz bei Dieselklagen: Spätere höchstrichterliche Rechtsprechung bestimmt die Erfolgsaussichten im Berufungsverfahren.
eue Verkehrsführung auf Bonner Oxfordstraße voraussichtlich rechtswidrig
Das VG Köln hält die neue Verkehrsführung auf der Oxfordstraße in Bonn für voraussichtlich rechtswidrig. Mehrere Radfahrer hatten Eilanträge gestellt.
Gersfelder Metallwaren GmbH meldet Insolvenz an – Betrieb läuft weiter
Gersfelder Metallwaren hat Insolvenz beantragt. Der Betrieb mit 145 Beschäftigten und vier Auszubildenden läuft weiter. Silvio Höfer prüft eine Sanierung.
VIP Maschinenvertriebs GmbH aus Mühlacker stellt Insolvenzantrag
Der Sondermaschinenbauer VIP aus Mühlacker hat Insolvenz beantragt. Der Betrieb läuft weiter, für rund 20 Arbeitsplätze wird ein Investor gesucht.
Dr. Charlotte Rau wird Vizepräsidentin des Landgerichts Darmstadt
Dr. Charlotte Rau wird neue Vizepräsidentin des Landgerichts Darmstadt. Die bisher im Justizministerium tätige Juristin tritt ihr Amt am 1. Dezember 2026 an.
Spritpreise entwickeln sich gegenläufig: Diesel deutlich teurer als Benzin
Laut ADAC sinkt der Preis für Super E10 auf 2,084 Euro, während Diesel auf 2,289 Euro steigt. Der Ölpreis liegt bei rund 114 Dollar je Barrel.
BGH bestätigt lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Chemnitz
Der BGH bestätigt die lebenslange Haft wegen Mordes an der Ehefrau. Das Urteil des LG Chemnitz einschließlich besonderer Schuldschwere ist rechtskräftig.
Dr. Dietrich Claus Becker wird Vizepräsident des Landgerichts Frankfurt am Main
Dr. Dietrich Claus Becker wird neuer Vizepräsident des Landgerichts Frankfurt am Main. Der bisherige Vizepräsident des LG Gießen tritt sein Amt am 21. November an.
Rechtsmarkt
Flick Gocke Schaumburg berät Trench-Management bei milliardenschwerem Verkauf
Flick Gocke Schaumburg berät das Trench-Management beim Verkauf an GE Vernova für 8,4 Milliarden Euro. Der Abschluss der Transaktion ist…
Wahlumfragen
ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf
Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union holt auf 23 Prozent auf. SPD gewinnt leicht, Grüne und Linke verlieren.
