Die Justizlage: Der Tag im Recht

16. November 2026: Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Bezugsverträgen für Telekommunikationsdienste
KARLSRUHE (JPD) – Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute eine Entscheidung zu Bezugsverträgen für Telekommunikationsdienste. Der Erste Senat wird sein Urteil um 10 Uhr im Sitzungssaal des Gerichts in Karlsruhe bekannt geben. Gegenstand sind drei Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22). Der Entscheidung ist eine mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2026 vorausgegangen. Das Verfahren betrifft verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Verträgen über Telekommunikationsdienste. Mit der Urteilsverkündung wird sich zeigen, welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe der Erste Senat für die angegriffenen Regelungen oder Entscheidungen aufstellt. Der Ausgang des Verfahrens ist offen.

News

Amtsgericht Prüm: Olga Zimmer feierlich als neue Direktorin eingeführt

Amtsgericht Prüm: Olga Zimmer feierlich als neue Direktorin eingeführt

JPD Nov. 16, 2026

Olga Zimmer ist neue Direktorin des Amtsgerichts Prüm. Justizminister Helmut Martin führte sie feierlich ins Amt ein. Sie folgt auf Sarah Weber.

Sächsisches OVG stoppt Flughafenausbau Leipzig/Halle vorerst wegen Naturschutzmängeln

Sächsisches OVG stoppt Flughafenausbau Leipzig/Halle vorerst wegen Naturschutzmängeln

JPD Nov. 16, 2026

Das Sächsische OVG stoppt den Flughafenausbau Leipzig/Halle vorerst wegen Naturschutzmängeln. Klagen zu Fluglärm und Emissionen bleiben erfolglos.

Deutsche Rüstungsexportgenehmigungen steigen auf 15,5 Milliarden Euro

Deutsche Rüstungsexportgenehmigungen steigen auf 15,5 Milliarden Euro

JPD Nov. 16, 2026

Deutsche Rüstungsexportgenehmigungen steigen im ersten Halbjahr 2026 auf 15,5 Milliarden Euro. Die Ukraine bleibt mit 2,76 Milliarden Euro wichtigstes Empfängerland.

BDK wird „Berufsverband der Kriminalpolizei“ – Dirk Peglow mit 95,2 Prozent wiedergewählt

BDK wird „Berufsverband der Kriminalpolizei“ – Dirk Peglow mit 95,2 Prozent wiedergewählt

JPD Nov. 16, 2026

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter heißt ab 2029 Berufsverband der Kriminalpolizei. Dirk Peglow wurde mit 95,2 Prozent als Bundesvorsitzender bestätigt.

OLG Frankfurt verurteilt IS-Kämpfer zu viereinhalb Jahren Haft

OLG Frankfurt verurteilt IS-Kämpfer zu viereinhalb Jahren Haft

JPD Nov. 16, 2026

Das OLG Frankfurt verurteilt einen früheren IS-Kämpfer zu viereinhalb Jahren Haft. Mitglieder- und Gehaltslisten der Terrororganisation dienten als Beweise.

StPO-Reform: Expertenkommission legt über 90 Empfehlungen für schnellere Strafverfahren vor

StPO-Reform: Expertenkommission legt über 90 Empfehlungen für schnellere Strafverfahren vor

JPD Nov. 16, 2026

Die StPO-Reformkommission legt über 90 Empfehlungen vor. Geplant sind Tonaufzeichnungen, neue Beweisregeln und schnellere Strafverfahren. BRAK und DAV begrüßen den Kompromiss.

Weihnachtsmarkt in Hameln: VG Hannover bestätigt Auswahlverfahren für Standbetreiber

Weihnachtsmarkt in Hameln: VG Hannover bestätigt Auswahlverfahren für Standbetreiber

JPD Nov. 16, 2026

Das VG Hannover bestätigt die Standplatzvergabe für den Weihnachtsmarkt in Hameln. Die Stadt darf Bewerber nach Attraktivität auswählen.

NRW-Trend: CDU bleibt stärkste Kraft – AfD überholt erstmals SPD

NRW-Trend: CDU bleibt stärkste Kraft – AfD überholt erstmals SPD

JPD Nov. 16, 2026

NRW-Trend: CDU bleibt mit 30 Prozent vorn, AfD erreicht 18 Prozent und überholt die SPD. Schwarz-Grün hätte weiterhin eine Mehrheit.

Islamistische Beiträge im Internet: VG Düsseldorf bestätigt Ausweisung eines Afghanen

Islamistische Beiträge im Internet: VG Düsseldorf bestätigt Ausweisung eines Afghanen

JPD Nov. 16, 2026

Das VG Düsseldorf bestätigt die Ausweisung eines Afghanen wegen islamistischer Posts. Ein 20-jähriges Einreiseverbot erklärt das Gericht für rechtswidrig.

„Nazis raus!“-Ruf rechtfertigt keine fristlose Kündigung

„Nazis raus!“-Ruf rechtfertigt keine fristlose Kündigung

JPD Nov. 16, 2026

Das Arbeitsgericht Köln erklärt eine fristlose Kündigung wegen eines „Nazis raus!“-Rufs im Betriebsratswahlkampf für unwirksam. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

OLG Frankfurt verurteilt IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe

OLG Frankfurt verurteilt IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe

JPD Nov. 16, 2026

Das OLG Frankfurt verurteilt eine IS-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Verletzung ihrer Fürsorgepflichten zu einer Bewährungsstrafe.

Thüringer Verfassungsschutzbericht 2025: Mehr gewaltbereite Extremisten und wachsende Spionagegefahr

Thüringer Verfassungsschutzbericht 2025: Mehr gewaltbereite Extremisten und wachsende Spionagegefahr

JPD Nov. 16, 2026

Thüringens Verfassungsschutzbericht 2025 warnt vor wachsendem Extremismus, mehr gewaltbereiten Rechtsextremisten und zunehmenden hybriden Bedrohungen.

Rechtsmarkt

Wahlumfragen

ZDF-Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union auf sechs Prozentpunkte aus

ZDF-Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union auf sechs Prozentpunkte aus

JPD Nov. 13, 2026 1 min read

ZDF-Politbarometer: Die AfD steigt auf 28 Prozent und baut ihren Vorsprung auf die Union aus. Grüne legen zu, SPD verliert. Schwarz-Rot ohne Mehrheit.

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