Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht erklärt die Beschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich ab 2025 für unzulässig.

Das OLG Schleswig-Holstein bestätigt das Ende der dauerhaften Observation eines Sexualstraftäters. Eine konkrete Gefahr fehlt. Die elektronische Fußfessel bleibt.

Die Inflation in Deutschland sinkt im Oktober 2026 auf 2,8 Prozent. Energie bleibt mit 12,2 Prozent Preisanstieg teuer. Die Kerninflation fällt auf 2,1 Prozent.

Das AG Osnabrück erlaubt den weiteren Betrieb eines Balkonkraftwerks trotz Verschattung des Nachbarbalkons. Geringfügige Beeinträchtigungen sind hinzunehmen.

Korruption und Geheimnisverrat: Gegen einen Berliner Polizeibeamten wurde ein Strafbefehl über ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung erlassen. Er ist nicht rechtskräftig.

BGH-Richter Dr. Christian Grüneberg tritt zum 31. Oktober 2026 in den Ruhestand. Über 20 Jahre prägte er die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats und des Kartellsenats.

Hessen erlaubt Rechtspflegern ab 1. November 2026 das Tragen einer Robe bei gerichtlichen Amtshandlungen. Die neue Amtstracht-Verordnung tritt in Kraft.

Das OVG Rheinland-Pfalz verpflichtet den Bund zur Genehmigung einer Wasserkraftanlage mit 55 Turbinen im Rhein. Erneuerbare Energien genießen Vorrang.

Die Arbeitslosigkeit sinkt im Oktober 2026 auf 2,955 Millionen. Die Quote liegt bei 6,3 Prozent. Laut Bundesagentur für Arbeit bleibt die Herbstbelebung schwach.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen erhebt Untreueanklage gegen den suspendierten Landrat. Ein umstrittener Mietvertrag soll 1,64 Millionen Euro Mehrkosten verursachen.

Das OLG Frankfurt eröffnet ein Staatsschutzverfahren gegen einen 26-jährigen Iraker wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft. Prozessbeginn ist am 15. Januar 2027.

Die deutsche Wirtschaft wächst im dritten Quartal 2026 um 0,2 Prozent. Während der Konsum leicht zulegt, gehen die Investitionen zurück und die Exportdynamik lässt nach.