Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Das OVG Münster weist Eilanträge gegen die Reaktivierung der Bahnstrecke Münster–Sendenhorst zurück. Die Bauarbeiten dürfen beginnen, sieben Klagen bleiben anhängig.
Die deutsche Rohstahlproduktion sank im September 2026 um 13 Prozent. Die Jahreshochrechnung fällt auf 35,4 Millionen Tonnen. Die Erholung verliert deutlich an Schwung.
Das SG Frankfurt entscheidet: Eine einfache Postfachnachricht über jobcenter.digital genügt nicht für einen wirksamen Widerspruch. Elektronische Formvorschriften müssen eingehalten werden.
Das VG Mainz weist die Anfechtung der Beigeordnetenwahlen zurück. Politische Vorabsprachen sind zulässig. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf Verfahrensfehler.
Das Bundeskartellamt erlaubt HORNBACH die Übernahme von sechs Baumärkten der insolventen HELLWEG-Gruppe. Die Behörde sieht keine wettbewerblichen Bedenken.
Die insolvente MAFO Systemtechnik AG wird von Druckguss Westfalen Behringer übernommen. Der Insolvenzplan ist rechtskräftig, alle rund 100 Arbeitsplätze bleiben erhalten.
Das VG Stuttgart weist einen Eilantrag der Berliner Linken gegen Manuel Hagel zurück. Seine Äußerungen seien parteipolitisch und durch die Meinungsfreiheit geschützt.
Das OLG Frankfurt untersagt die Werbung mit kostenloser ärztlicher Beratung bei Adipositasbehandlungen. Sie stellt eine verbotene Zuwendung nach § 7 HWG dar.
ifo Institut: Der Tankrabatt kommt bei Benzin nahezu vollständig an. Bei Diesel werden laut aktuellen Berechnungen nur 14 von 17 Cent weitergegeben.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rückforderung von Unterhaltsvorschuss bei eigenem Einkommen Minderjähriger. Behörden müssen dabei den Schutz vor Überschuldung berücksichtigen.
Benzin wird laut ADAC um 4,1 Cent günstiger und kostet durchschnittlich 2,110 Euro. Diesel steigt auf 2,255 Euro je Liter, während der Rohölpreis weiter zulegt.
Das Landgericht München I hat im Lkw-Kartell kartellbedingte Preisaufschläge von bis zu fünf Prozent bei Fahrzeugen von MAN und Daimler festgestellt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Clifford Chance berät die ADIA-Tochter Luxinva bei der geplanten QIAGEN-Übernahme im Wert von 10,8 Milliarden Euro. Das Team leiten Thomas…