Das BVerwG verneint eine Einmalzahlung wegen Stasi-Zersetzung. Entscheidend ist, ob die Maßnahmen gezielt gegen den Antragsteller selbst gerichtet waren.

Das BVerwG konkretisiert die Voraussetzungen für Entschädigungen wegen Stasi-Zersetzung. Rechtsstaatswidrige Überwachung allein genügt nicht.

Das LG Berlin II weist die Klage von Helmut Kohls Witwe gegen die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung ab. Marken- und Persönlichkeitsrechte seien nicht verletzt.

Das VG Dresden erklärt Grenzkontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien für unionsrechtswidrig. Die Berufung wurde zugelassen.

Das VG Düsseldorf hält die Beamtenbesoldung 2022 in NRW für verfassungswidrig und legt vier Verfahren dem Verfassungsgerichtshof NRW vor.

Das OVG NRW erklärt die Genehmigung für die Deponie Lohmannsheide in Duisburg für rechtswidrig. Mängel beim Grundwasserschutz verhindern den Vollzug.

Das Bundeskartellamt erlaubt REWE die Übernahme weiterer tegut-Märkte. Wettbewerbliche Bedenken bestehen laut Behörde nicht.

Der BFH konkretisiert den Kindergeldanspruch nicht erwerbstätiger EU-Bürger. Entscheidend sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz.

Das VG Göttingen verpflichtet Eigentümer zur Wiederherstellung der Warmwasserversorgung. Mietrückstände rechtfertigen keinen Verzicht auf menschenwürdigen Wohnraum.

Das Bundesverfassungsgericht verwirft zwei Verfahren gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP. Die Ultra-vires-Rügen waren nicht ausreichend begründet.

Das VG Schleswig stoppt den vollständigen Abschuss von Muffelwild im Kreis Herzogtum Lauenburg. Zweifel an der Herkunft der Tiere geben dem Tierschutz Vorrang.

Neue Destatis-Zahlen zeigen die Eigentumsverhältnisse beim Grundbesitz in Deutschland. Privatpersonen dominieren, doch zwischen den Bundesländern bestehen große Unterschiede.