Weitergabe interner VW-Informationen rechtfertigt Kündigung

Weitergabe interner VW-Informationen rechtfertigt Kündigung

JPD Nov. 6, 2026
Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärt die fristlose Kündigung eines VW-Managers für unwirksam, bestätigt aber die ordentliche Kündigung wegen unzulässiger Informationsweitergabe.

Die Justizlage: Der Tag im Recht

6. November 2026: Bundestag entscheidet über besseren Schutz vor K.-o.-Tropfen und berät Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung
BERLIN (JPD) – Der Deutsche Bundestag befasst sich heute mit einer Verschärfung des Strafrechts zum Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen. Ab 9 Uhr stehen die zweite und dritte Beratung eines Regierungsentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches (BT-Drs. 21/7560) auf der Tagesordnung. Vorgesehen ist eine abschließende Abstimmung. Das Gesetzesvorhaben soll strafrechtliche Schutzlücken beim Einsatz bewusstseinsbeeinträchtigender Substanzen schließen. Für die Beratung ist eine Stunde angesetzt.Ab 13.40 Uhr berät das Parlament erstmals einen weiteren Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung (BT-Drs. 21/8867). Die Vorlage sieht Änderungen bei Kassenaufzeichnungen sowie eine stärkere Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen vor. Nach der ersten Lesung ist die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse vorgesehen. Die Beratungen betreffen insbesondere die Nachvollziehbarkeit steuerlich relevanter Geschäftsvorgänge und die gesetzlichen Anforderungen an deren Dokumentation.

News

Weitergabe interner VW-Informationen rechtfertigt Kündigung

Weitergabe interner VW-Informationen rechtfertigt Kündigung

JPD Nov. 6, 2026

Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärt die fristlose Kündigung eines VW-Managers für unwirksam, bestätigt aber die ordentliche Kündigung wegen unzulässiger Informationsweitergabe.

Kammergericht verurteilt IS-Rückkehrerin zu drei Jahren und drei Monaten Haft

Kammergericht verurteilt IS-Rückkehrerin zu drei Jahren und drei Monaten Haft

JPD Nov. 6, 2026

Das Kammergericht Berlin verurteilt eine 35-jährige IS-Rückkehrerin zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Jüdisches Leben: Gedenkversammlung zum 9. November darf auf Bautzener Kornmarkt stattfinden

Jüdisches Leben: Gedenkversammlung zum 9. November darf auf Bautzener Kornmarkt stattfinden

JPD Nov. 6, 2026

Das VG Dresden erlaubt eine Gedenkversammlung am 9. November auf dem Bautzener Kornmarkt. Der historische Bezug des Ortes überwiegt den Vorrang einer Montagsmahnwache.

Altrewa Gutshof führt Pflegebetrieb fort – mehrere Übernahmeangebote liegen vor

Altrewa Gutshof führt Pflegebetrieb fort – mehrere Übernahmeangebote liegen vor

JPD Nov. 6, 2026

Der Altrewa Gutshof führt seinen Pflegebetrieb trotz Insolvenz fort. Gehälter für rund 40 Beschäftigte sind gesichert. Mehrere Übernahmeangebote liegen bereits vor.

Vivecti und Sana SEL ziehen Fusionsanmeldung nach Wettbewerbsbedenken zurück

Vivecti und Sana SEL ziehen Fusionsanmeldung nach Wettbewerbsbedenken zurück

JPD Nov. 6, 2026

Vivecti und Sana SEL ziehen ihre Fusionsanmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück. Die Behörde befürchtete Wettbewerbsnachteile beim Klinikeinkauf.

Indoorspielplatz in Rastatt wegen Störfallrisiken vorerst untersagt

Indoorspielplatz in Rastatt wegen Störfallrisiken vorerst untersagt

JPD Nov. 6, 2026

Das VG Karlsruhe bestätigt vorläufig das Betriebsverbot für einen Indoorspielplatz in Rastatt. Wegen der Nähe zu einem Chemiebetrieb bestehen erhebliche Störfallrisiken.

Nafz Holzhaus vor erfolgreichem Sanierungsabschluss – Gläubiger stimmen Insolvenzplan zu

Nafz Holzhaus vor erfolgreichem Sanierungsabschluss – Gläubiger stimmen Insolvenzplan zu

JPD Nov. 6, 2026

Die Gläubiger der Nafz Holzhaus GmbH stimmen dem Insolvenzplan einstimmig zu. Der Geschäftsbetrieb läuft weiter, die Sanierung soll noch 2026 abgeschlossen werden.

Produktion steigt im September um 0,7 Prozent – Autoindustrie legt kräftig zu

Produktion steigt im September um 0,7 Prozent – Autoindustrie legt kräftig zu

JPD Nov. 6, 2026

Die deutsche Produktion steigt im September 2026 um 0,7 Prozent. Besonders die Auto- und Pharmaindustrie legen zu, während Maschinenbau und Bauwirtschaft schwächeln.

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Reisen nach Somaliland rechtmäßig

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Reisen nach Somaliland rechtmäßig

JPD Nov. 6, 2026

Das VG Trier bestätigt den Widerruf des Flüchtlingsstatus einer Somalierin. Mehrfache Reisen nach Somaliland und veränderte Lebensumstände waren entscheidend.

ifo Institut: Fast jeder zweite Selbständige leidet unter Auftragsmangel

ifo Institut: Fast jeder zweite Selbständige leidet unter Auftragsmangel

JPD Nov. 6, 2026

Laut ifo Institut fehlen 45,7 Prozent der Selbständigen Aufträge. Fast jeder Fünfte sieht seine Existenz bedroht. Das Geschäftsklima bleibt angespannt.

Andreas Kaiser ist neuer Leiter des Justizvollzugskrankenhauses Nordrhein-Westfalen

Andreas Kaiser ist neuer Leiter des Justizvollzugskrankenhauses Nordrhein-Westfalen

JPD Nov. 5, 2026

Andreas Kaiser (61) ist neuer Leiter des Justizvollzugskrankenhauses Nordrhein-Westfalen. Der erfahrene Justizvollzugsbeamte folgt auf Jens Seidler und war zuletzt in Werl für die Sicherungsverwahrung verantwortlich.

Dr. Stefan Weiland ist neuer Direktor des Amtsgerichts Völklingen

Dr. Stefan Weiland ist neuer Direktor des Amtsgerichts Völklingen

JPD Nov. 5, 2026

Dr. Stefan Weiland ist seit dem 1. Oktober 2026 neuer Direktor des Amtsgerichts Völklingen. Der bisherige Richter am Saarländischen Oberlandesgericht folgt auf Birgit Sieren, die in den Ruhestand getreten ist.

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Wahlumfragen

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

JPD Okt. 23, 2026 1 min read

Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union holt auf 23 Prozent auf. SPD gewinnt leicht, Grüne und Linke verlieren.

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