Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Bundestag darf über GKV-Reform beraten
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab. Die Bundestagsberatung kann stattfinden.
Justiz
Bundesverwaltungsgericht erlaubt sektorale Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt eine auf Chiropraktik beschränkte Heilpraktikererlaubnis. Eine Kenntnisüberprüfung…
Friedhofsskulpturen gestohlen: Ehepaar zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Landgericht Berlin I verurteilt Ehepaar wegen Diebstahlsserie von Friedhofsskulpturen zu…
Psychotherapeutenvergütung: Kassenärztliche Bundesvereinigung gewinnt Eilverfahren
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stoppt vorerst Kürzung der Psychotherapeutenvergütung. Die KBV obsiegt…
Organklage zum Gebäudemodernisierungsgesetz scheitert
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Organklage zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Den Antragstellern fehlte…
Ariane Holle offiziell als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Potsdam eingeführt
Ariane Holle ist feierlich als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Potsdam eingeführt…
Kein Anspruch auf nachträgliche Rechtsklärung bei erledigter Einreiseverweigerung
Verwaltungsgericht Karlsruhe weist Klage gegen erledigte Einreiseverweigerung ab. Dem Kläger…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
HEUKING begleitet Hair Haus bei Neuaufstellung
HEUKING berät Hair Haus bei der Neuaufstellung und beim Partnerschaftsvertrag mit Gieseke cosmetic. Die Sanierung soll über einen Insolvenzplan erfolgen.
Wahlumfragen
Forsa: AfD weiter vor Union
RTL/ntv-Trendbarometer: Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft vor der Union mit 22 Prozent. Grüne bei 15, SPD und Linke bei 12 Prozent.
