Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Olga Zimmer ist neue Direktorin des Amtsgerichts Prüm. Justizminister Helmut Martin führte sie feierlich ins Amt ein. Sie folgt auf Sarah Weber.
Das Sächsische OVG stoppt den Flughafenausbau Leipzig/Halle vorerst wegen Naturschutzmängeln. Klagen zu Fluglärm und Emissionen bleiben erfolglos.
Deutsche Rüstungsexportgenehmigungen steigen im ersten Halbjahr 2026 auf 15,5 Milliarden Euro. Die Ukraine bleibt mit 2,76 Milliarden Euro wichtigstes Empfängerland.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter heißt ab 2029 Berufsverband der Kriminalpolizei. Dirk Peglow wurde mit 95,2 Prozent als Bundesvorsitzender bestätigt.
Das OLG Frankfurt verurteilt einen früheren IS-Kämpfer zu viereinhalb Jahren Haft. Mitglieder- und Gehaltslisten der Terrororganisation dienten als Beweise.
Die StPO-Reformkommission legt über 90 Empfehlungen vor. Geplant sind Tonaufzeichnungen, neue Beweisregeln und schnellere Strafverfahren. BRAK und DAV begrüßen den Kompromiss.
Das VG Hannover bestätigt die Standplatzvergabe für den Weihnachtsmarkt in Hameln. Die Stadt darf Bewerber nach Attraktivität auswählen.
NRW-Trend: CDU bleibt mit 30 Prozent vorn, AfD erreicht 18 Prozent und überholt die SPD. Schwarz-Grün hätte weiterhin eine Mehrheit.
Das VG Düsseldorf bestätigt die Ausweisung eines Afghanen wegen islamistischer Posts. Ein 20-jähriges Einreiseverbot erklärt das Gericht für rechtswidrig.
Das Arbeitsgericht Köln erklärt eine fristlose Kündigung wegen eines „Nazis raus!“-Rufs im Betriebsratswahlkampf für unwirksam. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Das OLG Frankfurt verurteilt eine IS-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Verletzung ihrer Fürsorgepflichten zu einer Bewährungsstrafe.
Thüringens Verfassungsschutzbericht 2025 warnt vor wachsendem Extremismus, mehr gewaltbereiten Rechtsextremisten und zunehmenden hybriden Bedrohungen.
Hengeler Mueller ernennt zum 1. Januar 2027 sechs neue Partner und sieben Counsel. Die Beförderungen stärken unter anderem Dispute Resolution,…