Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Landesmedienanstalt NRW darf Pornhub und YouPorn vorläufig nicht sperren lassen
Das OVG NRW hat die vorläufige Aussetzung der Internetsperren gegen Pornhub und YouPorn bestätigt (13 B 1351/25, 13 B 1359/25). Die Sperrverfügungen verstoßen voraussichtlich gegen EU-Recht und den Digital Services Act.
Justiz
Manuela Benz übernimmt Leitung der JVA Dortmund
Manuela Benz ist neue Leiterin der JVA Dortmund. Die 55-jährige…
Berlin: 215 Wohnungen in Europacity müssen als Sozialwohnungen vermietet werden
Das VG Berlin hat entschieden, dass 215 Wohnungen in der…
OVG NRW stoppt Baumrodung in Paderborn zum Schutz der Haselmaus
Das OVG NRW hat eine geplante Baumrodung in Paderborn zum…
Landesmedienanstalt NRW darf Pornhub und YouPorn vorläufig nicht sperren lassen
Das OVG NRW hat die vorläufige Aussetzung der Internetsperren gegen…
Justizpartnerschaft mit der Ukraine: Richter aus Kyjiw zu Gast in Oldenburg
Acht Richterinnen und Richter aus Kyjiw haben das OLG Oldenburg…
BGH stärkt Elternrechte bei Inobhutnahme durch das Jugendamt
Der BGH stärkt die Elternrechte bei Inobhutnahmen durch Jugendämter (III…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
Luther berät LDROBOT bei Übernahme des Rasenmäherherstellers SABO
Luther hat das chinesische Technologieunternehmen LDROBOT beim Erwerb der SABO-Maschinenfabrik in Gummersbach beraten. Die Übernahme soll bis Ende 2026 abgeschlossen…
Wahlumfragen
ZDF-Politbarometer: AfD mit 28 Prozent weiter stärkste Kraft
Die AfD bleibt im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent stärkste Kraft vor der Union mit 21 Prozent. Die Grünen legen auf 15 Prozent zu, während SPD und Linke unverändert bleiben.
