Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
VGH Rheinland-Pfalz billigt Finanzierungsausschluss für verfassungsfeindliche Abgeordnetenmitarbeiter
Der VGH Rheinland-Pfalz bestätigt den Finanzierungsausschluss für unzuverlässige Parlamentsmitarbeiter. Die AfD-Fraktion scheitert mit ihrem Antrag.
Justiz
OLG Frankfurt verschärft Prüfpflichten für Bewertungsportale
OLG Frankfurt: Bewertungsportale müssen Betroffenen Nachweise des Bewerters zugänglich machen.…
VGH Rheinland-Pfalz billigt Finanzierungsausschluss für verfassungsfeindliche Abgeordnetenmitarbeiter
Der VGH Rheinland-Pfalz bestätigt den Finanzierungsausschluss für unzuverlässige Parlamentsmitarbeiter. Die…
ICE-Wartungsanlage in Darmstadt-Kranichstein darf gebaut werden
Der Hessische VGH hat einen Eilantrag gegen die ICE-Wartungsanlage in…
Winzer verliert vor Gericht: Weinbergsrundfahrten fallen unter Personenbeförderungsgesetz
Entgeltliche Weinbergsrundfahrten mit Planwagen sind laut VG Neustadt keine Brauchtumsfahrten…
Oktoberfest-Fahrgeschäft: Kein Schmerzensgeld nach Handgelenksbruch
Ein Oktoberfest-Besucher erhält nach einem Handgelenksbruch im Fahrgeschäft kein Schmerzensgeld.…
Seniorenwohnheim muss für Weiterleitung von TV- und Radioprogrammen nicht zahlen
Die Kabelweiterleitung von TV- und Radioprogrammen im Seniorenwohnheim ist laut…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
HEUKING berät LVM bei Neuvermietung des Mövenpick Hotels Münster
Nach der Insolvenz von Revo übernimmt Odyssey das Mövenpick Hotel Münster. HEUKING beriet LVM bei Vertragsbeendigung und Neuvermietung.
Wahlumfragen
Trendbarometer: AfD hält Sieben-Punkte-Vorsprung vor Union
Die AfD liegt laut RTL/ntv Trendbarometer unverändert bei 28 Prozent und damit sieben Punkte vor CDU und CSU mit 21 Prozent. Auch die Werte von Grünen, SPD, Linken und FDP bleiben die fünfte Woche in Folge stabil.
