Öffentliche Verschuldung in zehn Jahren um fast ein Drittel gestiegen

Öffentliche Verschuldung in zehn Jahren um fast ein Drittel gestiegen

JPD Nov. 9, 2026
Die öffentlichen Schulden stiegen seit 2016 pro Kopf um fast 32 Prozent auf über 33.000 Euro. Bremen verzeichnet den stärksten Zuwachs, zeigt eine IW-Studie.

Die Justizlage: Der Tag im Recht

9. November 2026: Bundestag berät Reservestärkungsgesetz in öffentlicher Sachverständigenanhörung
BERLIN (JPD) – Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich heute mit dem geplanten Reservestärkungsgesetz. In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung von 13 bis 15.30 Uhr beraten die Abgeordneten über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Reserve (BT-Drs. 21/8407).Im Mittelpunkt stehen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Reserve der Bundeswehr. Die Anhörung dient der fachlichen Bewertung des Gesetzesvorhabens und der Vorbereitung der weiteren parlamentarischen Beratungen. Eine abschließende Entscheidung über den Gesetzentwurf ist für diesen Termin nicht vorgesehen.Die Sitzung findet im Paul-Löbe-Haus in Berlin statt und wird auf der Internetseite des Bundestages übertragen.Um 14 Uhr beginnen zwei weitere öffentliche Anhörungen. Der Finanzausschuss erörtert den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (BT-Drs. 21/7860) sowie einen Antrag zur Besteuerung von Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik (BT-Drs. 21/8637). Die Sitzung dauert voraussichtlich bis 15.30 Uhr.Parallel prüft der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend bis 15.45 Uhr die geplante Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (BT-Drs. 21/8412). Ziel des Regierungsentwurfs ist es, die finanzielle Belastung bei beruflichen Aufstiegsfortbildungen zu verringern.

News

Landessozialgericht NRW: Hecheltjen, Hoffmann und Wagner zu Vorsitzenden Richtern ernannt

Landessozialgericht NRW: Hecheltjen, Hoffmann und Wagner zu Vorsitzenden Richtern ernannt

JPD Nov. 9, 2026

Drei neue Vorsitzende Richter am Landessozialgericht NRW: Justizminister Limbach ernennt Dr. Kai Hecheltjen, Arne Hoffmann und Dr. Torsten Wagner.

Dr. Judith Farokhmanesh als Direktorin des Amtsgerichts Bremervörde eingeführt

Dr. Judith Farokhmanesh als Direktorin des Amtsgerichts Bremervörde eingeführt

JPD Nov. 9, 2026

Dr. Judith Farokhmanesh ist neue Direktorin des Amtsgerichts Bremervörde. Sie folgt auf Helmut Claudé, der das Gericht 23 Jahre lang leitete.

Betrug mit Fakeshops: Anklage gegen 35-Jährigen wegen 894.000 Euro Schaden

Betrug mit Fakeshops: Anklage gegen 35-Jährigen wegen 894.000 Euro Schaden

JPD Nov. 9, 2026

Das Cybercrime-Zentrum Karlsruhe klagt einen 35-Jährigen wegen des mutmaßlichen Vertriebs von 36 Fakeshops an. Rund 2.900 Geschädigte und 894.000 Euro Schaden.

Bundeskartellamt prüft Googles Kartendienste für Autos – Marktbefragung gestartet

Bundeskartellamt prüft Googles Kartendienste für Autos – Marktbefragung gestartet

JPD Nov. 9, 2026

Das Bundeskartellamt untersucht Googles Kartendienste für Autos. Eine Marktbefragung soll mögliche Wettbewerbsbeschränkungen und neue Angebote prüfen.

Syrische Zuwanderung geht deutlich zurück – Kaum noch Wanderungsüberschuss

Syrische Zuwanderung geht deutlich zurück – Kaum noch Wanderungsüberschuss

JPD Nov. 9, 2026

Die Zuzüge syrischer Staatsangehöriger sanken 2026 um 41 Prozent. Zu- und Fortzüge sind nahezu ausgeglichen. Auch die Asylanträge gingen deutlich zurück.

Öffentliche Verschuldung in zehn Jahren um fast ein Drittel gestiegen

Öffentliche Verschuldung in zehn Jahren um fast ein Drittel gestiegen

JPD Nov. 9, 2026

Die öffentlichen Schulden stiegen seit 2016 pro Kopf um fast 32 Prozent auf über 33.000 Euro. Bremen verzeichnet den stärksten Zuwachs, zeigt eine IW-Studie.

Deutsche Exporte steigen im September um 2,0 Prozent – Handelsüberschuss sinkt

Deutsche Exporte steigen im September um 2,0 Prozent – Handelsüberschuss sinkt

JPD Nov. 9, 2026

Deutsche Exporte steigen im September 2026 um 2,0 Prozent auf 141,1 Milliarden Euro. Die Importe wachsen stärker, der Handelsüberschuss sinkt.

Baustopp für Logistikzentrum Ellerau bleibt trotz weniger Lkw-Fahrten bestehen

Baustopp für Logistikzentrum Ellerau bleibt trotz weniger Lkw-Fahrten bestehen

JPD Nov. 7, 2026

Der Baustopp für das Logistikzentrum Ellerau bleibt bestehen. Laut VG Schleswig reichen auch reduzierte Lkw-Fahrten nicht aus. Erforderlich ist eine Änderungsgenehmigung.

Weitergabe interner VW-Informationen rechtfertigt Kündigung

Weitergabe interner VW-Informationen rechtfertigt Kündigung

JPD Nov. 6, 2026

Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärt die fristlose Kündigung eines VW-Managers für unwirksam, bestätigt aber die ordentliche Kündigung wegen unzulässiger Informationsweitergabe.

Kammergericht verurteilt IS-Rückkehrerin zu drei Jahren und drei Monaten Haft

Kammergericht verurteilt IS-Rückkehrerin zu drei Jahren und drei Monaten Haft

JPD Nov. 6, 2026

Das Kammergericht Berlin verurteilt eine 35-jährige IS-Rückkehrerin zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Jüdisches Leben: Gedenkversammlung zum 9. November darf auf Bautzener Kornmarkt stattfinden

Jüdisches Leben: Gedenkversammlung zum 9. November darf auf Bautzener Kornmarkt stattfinden

JPD Nov. 6, 2026

Das VG Dresden erlaubt eine Gedenkversammlung am 9. November auf dem Bautzener Kornmarkt. Der historische Bezug des Ortes überwiegt den Vorrang einer Montagsmahnwache.

Altrewa Gutshof führt Pflegebetrieb fort – mehrere Übernahmeangebote liegen vor

Altrewa Gutshof führt Pflegebetrieb fort – mehrere Übernahmeangebote liegen vor

JPD Nov. 6, 2026

Der Altrewa Gutshof führt seinen Pflegebetrieb trotz Insolvenz fort. Gehälter für rund 40 Beschäftigte sind gesichert. Mehrere Übernahmeangebote liegen bereits vor.

Rechtsmarkt

Wahlumfragen

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

JPD Okt. 23, 2026 1 min read

Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union holt auf 23 Prozent auf. SPD gewinnt leicht, Grüne und Linke verlieren.

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