Der BGH bestätigt die Verurteilung eines Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Wegen Fehlern bei der Strafzumessung muss die Strafe neu verhandelt werden.

Das ifo-Geschäftsklima in der Autoindustrie steigt im Oktober deutlich auf minus 4,1 Punkte. Trotz besserer Stimmung warnt das Institut vor anhaltender Unsicherheit.

PLUTA begleitet die Übernahme von Winora Staiger durch Bike Tree. Die Fahrradmarken WINORA und HAIBIKE werden fortgeführt, 87 Arbeitsplätze bleiben erhalten.

Das OVG Bremen bestätigt das Akteneinsichtsrecht eines Mitglieds der Stadtbürgerschaft. Die Einsicht in die Jugendhilfeakte ist nach Anonymisierung zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Vorlage zur Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat als unzulässig zurück. Eine Sachentscheidung bleibt aus.

Das OLG Stuttgart entscheidet: Eine Kaufoption für einen Euro macht einen Solaranlagen-Mietvertrag nicht zum Verbraucherkredit. Ab 20. November 2026 gilt neues Recht.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt die Ausweisung eines wegen Mordes an seiner Mutter verurteilten Irakers. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigt vorläufig den Ausschluss eines AfD-Mitglieds aus dem Stolberger Stadtrat. Hintergrund sind Zweifel an seiner Wählbarkeit.

Die Produktion von Nahrungsergänzungsmitteln erreichte 2025 mit 241.000 Tonnen einen Rekord. Seit 2019 stieg die Menge laut Destatis um 48,4 Prozent.

ifo Institut: Das Geschäftsklima der Chemieindustrie sinkt im Oktober 2026 auf minus 5,9 Punkte. Trotz steigender Aufträge ist weiterer Stellenabbau geplant.

Ein Verwaltungsgericht lehnt den Eilantrag eines Zuhörers mit „FCK AFD“-Pullover ab. Die Aufschrift kann laut Gericht die Ordnung von Ratssitzungen stören.

Marion Schmidt ist seit dem 1. November 2026 Vorsitzende Richterin am OLG Bamberg. Die bisherige Vizepräsidentin des LG Bamberg übernimmt den 5. Zivilsenat.