Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Beleidigung von Politikern: Bundesregierung prüft Reform von § 188 StGB
Die Bundesregierung prüft mögliche Änderungen an § 188 StGB zum besonderen strafrechtlichen Schutz von Personen des politischen Lebens. Hintergrund sind öffentliche Kritik an der Vorschrift sowie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Justiz
Softairgranaten in ICE geworfen: Anklage wegen versuchten Mordes
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 20-Jährigen wegen versuchten Mordes und…
Neue Leitung für JVA Gelsenkirchen: Nina Gygax folgt auf Elisabeth Nubbemeyer
Nina Gygax ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen. Die 44-jährige…
Bebauungsplan für Erweiterung des RheinEnergieSportparks wirksam
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan für…
Mehr als 130 junge Richter diskutieren in Trier über die Zukunft der Justiz
Mehr als 130 junge Richterinnen und Richter haben vom 12.…
E-Mail-Adressen von Vereinsmitgliedern: Landgericht Bremen verneint Eilbedürftigkeit
Das Landgericht Bremen sieht grundsätzlich einen Anspruch eines Vereinsmitglieds auf…
Falsches Polizeiplakat verbreitet – Verurteilung wegen Urkundenfälschung rechtskräftig
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung eines 29-Jährigen wegen…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
White & Case berät Enpal beim Einstieg von Keppel, Equitix, Mizuho und MM Capital Partners
White & Case hat Enpal beim Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an mehreren Tochtergesellschaften an Keppel Infrastructure Trust, Equitix, Mizuho und MM…
Wahlumfragen
Forsa: AfD bei 28 Prozent – CDU/CSU verharrt bei 21 Prozent
Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 28 Prozent deutlich stärkste Kraft und liegt sieben Punkte vor CDU/CSU mit 21 Prozent. Grüne erreichen 16 Prozent, SPD und Linke jeweils 12 Prozent und die FDP 4 Prozent.
