Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Das VG Düsseldorf bestätigt den Ausschluss eines Duisburger Ratsmitglieds von der Ratsarbeit. Grund ist der Verlust der Wählbarkeit durch einen Wohnsitzwechsel.
Der Eishockeyclub SC Riessersee meldet Insolvenz an. PLUTA übernimmt die vorläufige Insolvenzverwaltung und strebt die Fortsetzung des Spielbetriebs an.
Der VGH Baden-Württemberg beanstandet die Wahl zur Handwerkskammer Konstanz 2019 wegen ergebnisrelevanter Verstöße gegen das Neutralitätsgebot.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt das Aufzugsverbot für „Gen Z regelt“. Der Protest gegen Schulkürzungen muss wegen Sicherheitsbedenken ortsfest bleiben.
Deutschlands Stromexporte steigen in den ersten neun Monaten 2026 um 25,5 Prozent. Der Importüberschuss sinkt deutlich, während die Importkosten zulegen.
Die deutschen Erzeugerpreise steigen im Oktober 2026 um 8,1 Prozent. Stark gestiegene Energiepreise sorgen für den höchsten Preisanstieg seit Februar 2023.
Herbst-JuMiKo 2026: Die Justizminister der Länder fordern Reformen zu KI-Schriftsätzen, Terrorfahndung, Abschiebungen, Opferschutz und Wirtschaftsrecht.
Das Geschäftsklima im Maschinenbau steigt im Oktober weiter. KI-Infrastruktur und Verteidigungsausgaben beleben die Nachfrage, die Personalplanung bleibt vorsichtig.
Das Verwaltungsgericht Köln gestattet die Demonstration von „Gen Z regelt“ auf geänderter Strecke in der Innenstadt und korrigiert die polizeiliche Anordnung.
Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigt die Angleichung der Lehrerbesoldung auf A 13. Die besoldungsrechtliche Gleichstellung ist verfassungsgemäß.
Das Bundesverwaltungsgericht wertet die geringere Besoldung einer Bürgermeisterin als Diskriminierung. Die Klägerin erhält insgesamt rund 43.500 Euro.
Das VG Köln legt dem EuGH Fragen zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur und zur beihilferechtlichen Zulässigkeit der Frequenzverlängerung 2025 vor.
Freshfields berät Bending Spoons bei der Übernahme von Mailchimp durch Intuit für 3,68 Milliarden US-Dollar. Der Abschluss ist für Anfang…