Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Veganer Likör darf „Likör ohne Ei“ heißen
„Likör ohne Ei“ darf so heißen, entschied das OLG Schleswig. Mit dem Begriff „Eierlikör“ darf für das vegane Produkt aber nicht geworben werden.
Justiz
Brandgeschädigtes Haus in Betzdorf muss zurückgebaut werden
Das VG Koblenz bestätigt den Rückbau eines einsturzgefährdeten Brandhauses in…
Veganer Likör darf „Likör ohne Ei“ heißen
„Likör ohne Ei“ darf so heißen, entschied das OLG Schleswig.…
Hotelgäste sind keine „Idealnutzer“: Kostenvorschuss für ungeeignete Türen und Handtuchhalter
OLG Frankfurt: Hoteltüren müssen auch typisches Zerren und Verkeilen aushalten.…
Intensivpflegedienst: Bundesverfassungsgericht verlangt Prüfung vorläufigen Rechtsschutzes
Das BVerfG stärkt den Eilrechtsschutz: Ein obligatorisches Schiedsverfahren rechtfertigt bei…
„IS-Listen“ führen zu weiterer Anklage wegen Terrorverdachts
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt klagt einen 26-Jährigen wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft an.…
Mannheim muss Beitrag von Stadtrat Ferrat im Amtsblatt veröffentlichen
Das VG Karlsruhe verpflichtet Mannheim, einen Beitrag von Stadtrat Julien…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
Noerr berät AEW Patrimoine Santé beim Deutschland-Start
Noerr berät AEW Patrimoine Santé beim Einstieg in Deutschland und beim Erwerb eines medizinischen Ausbildungszentrums in Berlin.
Wahlumfragen
Forsa: AfD mit 27 Prozent klar vor Union – Grüne steigen auf 18 Prozent
AfD 27, Union 20, Grüne 18 Prozent: Im RTL/ntv Trendbarometer fällt die Union auf den schwächsten Wert seit Oktober 2021.
