David Beck übernimmt das Amt des Zentralen Antisemitismusbeauftragten der bayerischen Justiz von Andreas Franck, der Direktor des Amtsgerichts Freising wird.

Das VG Köln hat den „Fahrradentscheid Köln“ für unzulässig erklärt. Das Bürgerbegehren scheitert an mangelnder Bestimmtheit und fehlerhaften Tatsachenangaben.

Der Bund erprobt psychosoziale Prozessbegleitung für Betroffene häuslicher Gewalt an Familiengerichten in vier Bundesländern. Bis 2027 stehen drei Millionen Euro bereit.

Die Windmöller GmbH saniert sich über ein Schutzschirmverfahren. Der Geschäftsbetrieb läuft weiter, die Gehälter der rund 280 Beschäftigten sind vorerst gesichert.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt den Notdienstplan für den Charité-Warnstreik weitgehend. Die Regelungen gelten bis zum 15. Januar 2027.

Dr. Dorothea Sandhaus ist neue Direktorin des Amtsgerichts Lingen (Ems). Die 47-jährige Juristin folgt auf Markus Hardt und übernimmt neben der Gerichtsleitung weitere richterliche Aufgaben.

Die Mietrechtsreform der Bundesregierung stößt im Bundestag auf geteilte Reaktionen. Mietervertreter fordern mehr Schutz, Eigentümerverbände warnen vor zusätzlicher Regulierung.

Deutschlands Handelsdefizit mit China könnte 2026 erstmals 100 Milliarden Euro übersteigen. Laut IW stehen Autoindustrie, Elektrobranche und Maschinenbau unter Druck.

Kartoffeln kosteten im September 2026 rund 11,3 Prozent mehr. Gleichzeitig sinkt die Kartoffelernte wegen geringerer Anbauflächen und Trockenheit um knapp 25 Prozent.

Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen stiegen 2025 um 1,5 Prozent auf den Rekordwert von 76,4 Milliarden Euro. Die Grundsteuereinnahmen blieben stabil.

Das VG Gelsenkirchen stellt hohe Anforderungen an die Auflösung einer Ewigkeitsstiftung. Sinkende Einnahmen allein rechtfertigen keine Auflösung.

Sachverständige begrüßen die geplante VwGO-Reform grundsätzlich, fordern aber Nachbesserungen bei Rechtsschutz, Berufungszulassung und Vollstreckung.