Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter legt Jahresbericht vor
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter legt ihren Jahresbericht 2025 vor. Im Fokus stehen Haft, Psychiatrie und Asylgrenzverfahren.
Justiz
Licht im Schlafzimmer: Nachbarin darf Lampen nachts nicht betreiben
Amtsgericht München: Störende Wegbeleuchtung auf Nachbargrundstück muss zwischen 22 und…
Sozialgerichte in Sachsen-Anhalt arbeiten jetzt mit elektronischer Akte
Sachsen-Anhalt führt die elektronische Akte in der gesamten Sozialgerichtsbarkeit ein.…
Wilder Müll: Eigentum am Grundstück begründet nicht automatisch Entsorgungspflicht
Bundesverwaltungsgericht: Eigentümer frei zugänglicher Grundstücke müssen wilden Müll nicht automatisch…
Hamburgischer Richterverein wirft Senat „Mogelpackung“ bei Besoldung vor
Hamburgischer Richterverein kritisiert Besoldungsgesetz scharf: Arbeitszeiterhöhung, Unteralimentation und Verfassungsrisiken im…
Zeuthen: Planfeststellungsbeschluss für Ortsdurchfahrt rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt den Ausbau der Landesstraße 401 in…
Universitätsmedizin Greifswald obsiegt im Streit um elektronische Arbeitszeiterfassung
Das Arbeitsgericht Stralsund weist die Klage des Marburger Bundes zur…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
GÖRG berät GraVo beim Erwerb von COOLIKE und WAREG
GÖRG berät GraVo beim Erwerb von COOLIKE-Regnery und WAREG Verpackungs. Die Gruppe baut Hygiene- und Verpackungskompetenzen aus.
Wahlumfragen
Forsa: AfD rutscht leicht auf 26 Prozent ab
Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent vorn. Die Union liegt bei 22 Prozent, die Linke zieht mit der SPD gleich.
