Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Saarland baut Verfassungsschutz angesichts wachsender Bedrohungen aus
Im Saarland ist die Zahl der Rechtsextremisten 2025 auf rund 410 gestiegen, zugleich nahmen rechtsextremistische Gewalttaten deutlich zu. Der Verfassungsschutz warnt außerdem vor Islamismus, Linksextremismus sowie zunehmenden Cyber- und Spionagebedrohungen.
Justiz
Luftreinhalteprogramm: EuGH soll Anforderungen an Prognosen klären
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem EuGH Fragen zur Aktualisierung des nationalen…
OLG Düsseldorf lässt Anklage gegen Führung des „Königreich Deutschland“ zu
Das OLG Düsseldorf hat das Hauptverfahren gegen vier mutmaßliche Rädelsführer…
Julia von Wehren wird Vizepräsidentin des Sozialgerichts Braunschweig
Julia von Wehren ist neue Vizepräsidentin des Sozialgerichts Braunschweig. Die…
OLG hebt Freispruch nach Impfaktion am Lübecker Flughafen auf
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat den Freispruch eines Mediziners nach einer…
Krankenkasse muss Diabetesmanagement für fünfjähriges Kindergartenkind übernehmen
Das Sächsische LSG hat entschieden, dass Diabetesmanagement bei einem insulinpflichtigen…
Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Neubau der A 445 ab
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Neubau der A…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
Gleiss Lutz berät Warner Music beim Verkauf von EMP Merchandising
Gleiss Lutz hat Warner Music beim Verkauf von EMP Merchandising an die britische whynow-Gruppe beraten. Teil der Transaktion ist auch…
Wahlumfragen
ZDF-Politbarometer: AfD bei 28 Prozent – Union fällt auf 21 Prozent
Im ZDF-Politbarometer kommt die AfD auf 28 Prozent, die Union auf 21 Prozent. SPD, Grüne und Linke liegen zwischen 12 und 14 Prozent.
