BGH klärt maßgeblichen Zeitpunkt für Rechtsschutz bei Dieselklagen

BGH klärt maßgeblichen Zeitpunkt für Rechtsschutz bei Dieselklagen

JPD Okt. 28, 2026
Der BGH präzisiert den Deckungsschutz bei Dieselklagen: Spätere höchstrichterliche Rechtsprechung bestimmt die Erfolgsaussichten im Berufungsverfahren.

Die Justizlage: Der Tag im Recht

28. Oktober 2026: BGH verhandelt über Diesel-Rechtsschutz – OLG Frankfurt prüft Überziehungszinsen von Banken
KARLSRUHE/FRANKFURT AM MAIN (JPD) – Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherungen bei Klagen im Dieselskandal. Ab 9 Uhr verhandelt der IV. Zivilsenat (Az. IV ZR 155/25) darüber, welche höchstrichterlichen Entscheidungen bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage zu berücksichtigen sind. Konkret geht es um die Frage, ob spätere Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs auch dann maßgeblich sind, wenn die Versicherung den Deckungsschutz zuvor wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt hatte. Eine Urteilsverkündung ist nicht angekündigt.Am Oberlandesgericht Frankfurt beginnt um 10 Uhr eine mündliche Verhandlung über Zinsklauseln bei geduldeten Kontoüberziehungen (Az. 17 UKl 1/25). Ein Verbraucherverband wendet sich gegen Vertragsbedingungen einer deutschen Großbank. Nach seiner Auffassung sind die Klauseln intransparent, weil Kunden nicht eindeutig erkennen könnten, welche Zinsbelastung bei einer Kontoüberziehung entsteht. Das Verfahren wird als erstinstanzliche Verbandsklage geführt und könnte Bedeutung für die Gestaltung entsprechender Bankklauseln haben.

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eue Verkehrsführung auf Bonner Oxfordstraße voraussichtlich rechtswidrig

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JPD Okt. 28, 2026

Dr. Charlotte Rau wird neue Vizepräsidentin des Landgerichts Darmstadt. Die bisher im Justizministerium tätige Juristin tritt ihr Amt am 1. Dezember 2026 an.

Spritpreise entwickeln sich gegenläufig: Diesel deutlich teurer als Benzin

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JPD Okt. 28, 2026

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BGH bestätigt lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Chemnitz

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JPD Okt. 28, 2026

Der BGH bestätigt die lebenslange Haft wegen Mordes an der Ehefrau. Das Urteil des LG Chemnitz einschließlich besonderer Schuldschwere ist rechtskräftig.

Dr. Dietrich Claus Becker wird Vizepräsident des Landgerichts Frankfurt am Main

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JPD Okt. 28, 2026

Dr. Dietrich Claus Becker wird neuer Vizepräsident des Landgerichts Frankfurt am Main. Der bisherige Vizepräsident des LG Gießen tritt sein Amt am 21. November an.

Dr. Annedore Flüchter zur Präsidentin des Landgerichts Paderborn ernannt

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JPD Okt. 28, 2026

Dr. Annedore Flüchter ist neue Präsidentin des Landgerichts Paderborn. Die bisherige Vizepräsidentin des OLG Hamm folgt auf Dr. Michael Haas.

Polizeischüsse bei Bundeswehrübung in Erding: Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat

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JPD Okt. 28, 2026

Nach Polizeischüssen auf einen Bundeswehrsoldaten in Erding hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Vorermittlungen eingestellt. Sie sieht keine Straftat.

DIW-Konjunkturbarometer steigt auf 101,5 Punkte – Industrie treibt Erholung

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JPD Okt. 28, 2026

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ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

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JPD Okt. 23, 2026 1 min read

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