Schlagzeilen

Gericht rügt Nideggen: Ausschüsse müssen Ratsverhältnisse spiegeln Verwaltungsgerichtshof stützt Gießener Auflagen für AfD-Gegenproteste „AfD-Jugend stoppen!“-Banner darf an Berliner Uni hängen bleiben „hart aber fair“ am 01.12.2025: Zwischen Rentenstreit und Reformstau – kriegt Kanzler Merz das hin? München: Zwölf Jahre Haft für versuchten Mord durch Brandstiftung

Verwaltungsgerichtshof stützt Gießener Auflagen für AfD-Gegenproteste

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Sicherheitskonzept der Stadt Gießen für Demonstrationen anlässlich der Neugründung der AfD-Jugendorganisation bestätigt. Die Verlegung der Versammlungen auf die Lahnwiesen ist nach Auffassung des Gerichts aus Sicherheitsgründen rechtmäßig und wahrt zugleich die Versammlungsfreiheit.

JPD 28. November 2025 22:41

„AfD-Jugend stoppen!“-Banner darf an Berliner Uni hängen bleiben

Eine politische Partei scheitert mit ihrem Eilantrag, ein Protestbanner an einer Berliner Universität entfernen zu lassen. Sowohl Verwaltungsgericht als auch Oberverwaltungsgericht sehen kein durchsetzbares Recht auf Beseitigung, da die Universität studentische politische Äußerungen seit Jahren duldet und kein strafbarer oder institutioneller Bezug besteht.

JPD 28. November 2025 16:08
Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für syrischen Milizionär

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines syrischen Milizionärs gegen seine Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verworfen. Das Hamburger Urteil von zehn Jahren Haft ist rechtskräftig.

JPD 28. November 2025 11:26
Landgericht Frankenthal

Privatpatient haftet selbst: Arzt muss Kostenübernahme für Nasen-OP nicht klären

Das Landgericht Frankenthal entschied, dass Ärzte Privatpatienten nicht über die Kostenerstattung ihrer Versicherung informieren müssen. Die Aufklärungspflicht gilt nur bei erkennbarer Gefahr der Nichtübernahme. Die Entscheidung macht die Arztrechnung von über 2.000 Euro rechtskräftig.

JPD 28. November 2025 10:55
ifo Institut

Bürgergeld-Reform: Mehrheit befürwortet härtere Sanktionen

Eine aktuelle ifo-Studie zeigt breite Zustimmung zu strengeren Sanktionen beim Bürgergeld. Gleichzeitig wünschen sich viele bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten und eine Zusammenlegung verschiedener Sozialleistungen.

JPD 28. November 2025 09:28

Rechtsmarkt

Personalien

Forsa Aktuell: AfD hält Führung 

25. November 2025

Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer (18. bis 24. November 2025) bleibt die politische Stimmung nahezu unverändert. Die AfD behauptet ihre Position als stärkste Kraft mit 26 Prozent, knapp gefolgt von der Union mit 25 Prozent. SPD (14 %), Grüne (12 %), Linke (11 %) und FDP (3 %) halten ihr Niveau der Vorwochen. Das BSW erreicht wieder die 3-Prozent-Marke.

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EU-Haushalt: Deutschland bleibt trotz Wirtschaftskrise größter Nettozahler

26. November 2025

2024 hat Deutschland 13,1 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es zurückerhalten hat. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer neuen Auswertung zeigt, bleibt Deutschland damit größter Nettozahler der Europäischen Union. Auch aufgrund der schwachen Wirtschaft sind die deutschen Nettozahlungen seit 2022 um ein Drittel gefallen.

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