Der Bundesrat hat den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte zum neuen Präsidenten gewählt und zentrale Gesetzesvorhaben beschlossen. Neben der Verteilung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens billigte die Länderkammer auch den „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung von Wohnungsbauverfahren.
Das Landgericht München I hat im „Sympatex“-Verfahren drei Angeklagte wegen versuchten Betrugs und uneidlicher Falschaussage verurteilt. Die Täter hatten Anleihegläubiger mit einem erfundenen „Weißen Ritter“ getäuscht, um einen Schuldenschnitt zu erzwingen.
Hertha BSC kann keine Erstattung von Lohnkosten für quarantänebedingte Ausfälle während der Corona-Pandemie verlangen. Das VG Berlin entschied, dass der Verein zur Fortzahlung verpflichtet war und kein Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz besteht.
Köln, 17. Oktober 2025 (JPD) – Die Kinderwunschmesse „Wish for a Baby“ darf am Wochenende
Das OVG Schleswig-Holstein ändert seine Rechtsprechung: Die Ablehnung einer Presseanfrage ist nun ein Verwaltungsakt. Auskunftsansprüche müssen direkt gegen die zuständige Behörde gerichtet werden, nicht gegen das Land.
Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf vor, der Strafvorschriften zum Umweltschutz stärkt. Neue Straftatbestände, höhere Geldbußen für Unternehmen und Qualifikationstatbestände bei katastrophalen Folgen sollen Umweltkriminalität wirksamer ahnden.
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte übernimmt ab 1. November 2025 die Präsidentschaft des Bundesrates. Die Wahl erfolgte einstimmig und folgt der Königsteiner Vereinbarung, die die Reihenfolge der Länder festlegt.
Von Januar bis August 2025 wurden in Deutschland 7,6 Prozent mehr Neubauwohnungen genehmigt als im Vorjahr. Der Aufwärtstrend bei Einfamilienhäusern hält an, während Zweifamilienhäuser rückläufig sind. Im August stieg die Zahl der Genehmigungen insgesamt um 5,7 Prozent.
Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt bei 24 Prozent und liegt damit weiter knapp hinter der AfD. SPD (13 %), Grüne (12 %) und Linke (12 %) folgen mit deutlichem Abstand. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen ist mit 23 Prozent erneut hoch.
Nach Ansicht von ifo-Präsident Clemens Fuest sind institutionelle Reformen notwendig, um die Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu verbessern. „Für eine dauerhafte Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland wird mehr gebraucht als Geld. Auch der aktuelle Sonderschuldentopf wird nichts daran ändern, dass in politischen Prozessen Ausgaben für die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur tendenziell vernachlässigt werden,“ sagt Fuest.
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