Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

    Schlagzeilen

    GvW berät Avacon Gruppe beim Verkauf einer Biogasanlage an ein Gemeinschaftsunternehmen der Oxxynova GmbH und der Lemke Holding GmbH Wechsel an der Spitze des Amtsgerichts Mayen: Heinemann folgt auf Anheier Eilantrag von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürgermeister­wahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg Heimliches Abfilmen des Intimbereich: NRW setzt sich für Schließung der Strafbarkeitslücke ein YPOG berät die Gesellschafter von Taxy.io beim Exit an Visma

    Eilantrag von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürgermeister­wahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg

    Das OVG Koblenz hat den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul gegen seine Nichtzulassung zur Ludwigshafener OB-Wahl abgelehnt. Das Gericht betonte, dass Wahlentscheidungen grundsätzlich nur im Wahlprüfungsverfahren überprüft werden können, und verwies zudem auf erhebliche Zweifel an Pauls Verfassungstreue wegen seiner Unterstützung sogenannter Remigrationspläne.

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    JPD 25. August 2025 14:59
    Generalbundesanwalt

    Anklage gegen US-Amerikaner wegen Spionagekontakten zu China

    Die Bundesanwaltschaft hat einen US-Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Er soll chinesischen Stellen angeboten haben, militärische Informationen der USA weiterzugeben; er sitzt seit November 2024 in Untersuchungshaft.

    JPD 25. August 2025 12:53
    Rechtspolitik

    Hubig: „Elektronische Fußfesseln können Leben retten“

    Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung häuslicher Gewalt vorgelegt. Vorgesehen sind elektronische Fußfesseln für Hochrisikofälle, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, härtere Strafen für Verstöße gegen Schutzanordnungen und erweiterte Auskunftsrechte für Familiengerichte.

    JPD 25. August 2025 12:48
    Bundesgerichtshof

    BGH bestätigt lebenslange Haft im „Mordfall Valeriia“

    Das Landgericht Chemnitz hat einen Mann wegen Mordes an der neunjährigen Tochter seiner früheren Lebensgefährtin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof wies die Revision zurück und bestätigte die besondere Schwere der Schuld.

    JPD 25. August 2025 12:21
    Wirtschaft

    ifo Geschäftsklimaindex leicht gestiegen

    Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich leicht aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im August auf 89,0 Punkte, nach 88,6 Punkten im Juli. Der Anstieg war auf verbesserte Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Die aktuelle Lage wurde hingegen geringfügig schlechter eingeschätzt. Die Erholung der deutschen Wirtschaft bleibt schwach.

    JPD 25. August 2025 10:15
    Amtsgericht München

    Auch „Gratis“-Rikscha-Fahrten sind gewerblich

    Ein Münchner Rikscha-Fahrer wurde wegen unerlaubter gewerblicher Tätigkeit im Englischen Garten zu einem Bußgeld von 55 Euro verurteilt. Das Amtsgericht München sah es als erwiesen an, dass er regelmäßig Fahrgäste beförderte und damit Einnahmen erzielen wollte, auch wenn die Fahrten als „gratis“ beworben wurden.

    JPD 25. August 2025 08:49
    Wirtschaft

    Tiefbau schwächelt – Hochbau legt im Juni deutlich zu

    Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Juni 2025 leicht zurückgegangen, liegt aber über dem Vorjahreswert. Im ersten Halbjahr verzeichnete die Branche sowohl bei den Aufträgen als auch beim Umsatz ein Plus. Auch die Beschäftigung hat leicht zugenommen.

    JPD 25. August 2025 08:39

    Newsticker

    Rechtsmarkt

    Personalien

    Politik

    Verteidigungsausgaben sollen 2026 auf 108,2 Milliarden Euro steigen

    Die Bundesregierung plant im Haushaltsentwurf 2026 Verteidigungsausgaben in Höhe von 108,2 Milliarden Euro. Damit würde die Bundeswehr so viel Geld wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr erhalten. Hauptposten sind Beschaffungen, Munition sowie höhere Ausgaben für Personal und Infrastruktur.

    23. August 2025 21:38
    OVG Nordrhein-Westfalen

    OVG erlaubt Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln

    Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das vom Polizeipräsidium Köln verhängte Verbot gegen das Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ aufgehoben. Die Richter stellten klar, dass von den geplanten Veranstaltungen keine Gefahr ausgehe und die Versammlungsfreiheit zu schützen sei. Das Camp mit rund 500 Teilnehmern darf Ende August am Fernsehturm Colonius stattfinden.

    23. August 2025 21:35

    Forsa Aktuell: AfD weiter stärkste Kraft – Union legt leicht zu

    19. August 2025

    Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft im Land. Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 25 Prozent, liegt damit jedoch weiterhin nahe am historischen Tiefstwert von 24,1 Prozent, den Armin Laschet bei der Bundestagswahl 2021 erzielte. Die SPD verharrt bei 13 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 12 Prozent, während die Linke um einen Punkt zulegt und ebenfalls 12 Prozent erreicht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fällt auf 3 Prozent (–1). FDP (3 %) und sonstige Parteien (6 %) bleiben unverändert.

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    OVG Berlin-Brandenburg

    Umbenennung der Mohrenstraße kann erfolgen

    Die für den morgigen Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann durchgeführt werden. Dies folgt aus heutigen Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts.

    22. August 2025 22:03
    Staatsanwaltschaft Berlin

    Anklage in Berlin: Betrugsversuch beim Kauf eines Privatjets

    Ein 51-Jähriger muss sich in Berlin wegen mehrerer Betrugsfälle verantworten. Er soll unter anderem versucht haben, ein Privatflugzeug für rund 13,8 Millionen US-Dollar zu kaufen und bei Charterflügen gefälschte Zahlungsnachweise verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten.

    22. August 2025 12:19

    „Wir schaffen das“: 706 Milliarden Euro BIP durch ausländische Beschäftigte

    22. August 2025

    2015 prägte Angela Merkel mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ die Flüchtlingspolitik. Eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Berücksichtigt man die gesamtwirtschaftlichen Effekte, tragen ausländische Beschäftigte über 700 Milliarden Euro zur Wertschöpfung bei. In den vergangenen zehn Jahren haben Millionen Beschäftigte aus dem Ausland den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt gefunden.

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