Schlagzeilen
München: Bürgerbegehren „HochhausSTOP“ unzulässig
Osborne Clarke berät die Gesellschafter der Kodex AI GmbH beim Verkauf an CUBE
Noerr berät Peakside bei Erwerb der Alten Börse in München
„Friedensstatue“ in Berlin-Moabit: OVG bestätigt Beseitigungsanordnung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag des Korea-Verband e.V. zur weiteren Duldung der „Friedensstatue“ in Berlin-Moabit abgelehnt. Die Statue muss entfernt werden, da die befristete Genehmigung abgelaufen ist. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Kein Tagegeld: Reisetätigkeit eines Ministerfahrers keine Dienstreise
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass ein Ministerfahrer keinen Anspruch auf Tagegeld nach dem TV-L hat. Reisetätigkeiten eines Fahrers gelten nicht als Dienstreisen im tarifrechtlichen Sinne.
720 Millionen eingefroren: Verfahren wegen versuchtem Embargo-Verstoß eröffnet
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Hauptverfahren wegen eines versuchten Embargo-Verstoßes eröffnet. Im Mittelpunkt steht ein russisches Finanzinstitut, das über eingefrorene 720 Millionen Euro verfügen wollte.
BGH bestätigt Urteil: Polizisten wegen fingierter Verkehrskontrolle verurteilt
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Berliner Polizisten bestätigt, die 2023 eine fingierte Verkehrskontrolle durchgeführt hatten. Beide wurden wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu Bewährungsstrafen verurteilt.
BFH konkretisiert steuerliche Behandlung von Ferienwohnungen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für die steuerliche Behandlung von Ferienwohnungen die Vermietungsdauer über mehrere Jahre zu betrachten ist. Verluste bleiben absetzbar, wenn die ortsübliche Auslastung über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren nicht erheblich unterschritten wird.
GFF reicht Verbandsklage gegen Gebetsverbot an Berliner Gymnasium ein
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen ein Gebetsverbot an einem Gymnasium. Die Organisation sieht darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit und das Landesantidiskriminierungsgesetz. Eine Entscheidung könnte Signalwirkung für Schulen in ganz Deutschland haben.
Energiepreise in Deutschland: 6,3 Prozent der Deutschen können Wohnung nicht heizen
Immer weniger Menschen in Deutschland können ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht ausreichend heizen. 2024 betraf dies 6,3 Prozent der Bevölkerung – deutlich weniger als im Vorjahr. Während die Energiepreise insgesamt sanken, verteuerte sich Erdgas im September 2025 leicht um 0,7 Prozent.
Petitionen an Bundestag 2024: Zahl der Eingaben deutlich gesunken
Der Bundestag verzeichnete 2024 einen Rückgang der Petitionen um rund 19 Prozent. Insgesamt gingen 9.260 Eingaben ein, davon über ein Drittel online. Eine Reform verlängerte die Mitzeichnungsfrist und senkte das Quorum für öffentliche Beratungen.
Rechtsmarkt
Personalien
Dr. Barbara Hohnholz neue Präsidentin des Sozialgerichts Hamburg
Oliver Burlage übernimmt Leitung der JVA Bielefeld-Brackwede
Forsa Aktuell: AfD weiter vorn
Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt bei 24 Prozent und liegt damit weiter knapp hinter der AfD. SPD (13 %), Grüne (12 %) und Linke (12 %) folgen mit deutlichem Abstand. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen ist mit 23 Prozent erneut hoch.
Höhere Gewerbesteuern belasten Immobilieneigentümer
Die Lasten lokaler Gewerbesteuern landen in erheblichem Umfang bei den Eigentümern von Immobilien. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts und EconPol Europe. Eigentümer von Grundstücken tragen etwa 26 Prozent der Steuerlasten. Unternehmer schultern zeitweise einen Großteil der Lasten, übertragen diese dann aber zu Teilen.
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