Bundesfinanzhof

BFH konkretisiert steuerliche Behandlung von Ferienwohnungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für die steuerliche Behandlung von Ferienwohnungen die Vermietungsdauer über mehrere Jahre zu betrachten ist. Verluste bleiben absetzbar, wenn die ortsübliche Auslastung über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren nicht erheblich unterschritten wird.

Verwaltungsgericht Berlin

GFF reicht Verbandsklage gegen Gebetsverbot an Berliner Gymnasium ein

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen ein Gebetsverbot an einem Gymnasium. Die Organisation sieht darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit und das Landesantidiskriminierungsgesetz. Eine Entscheidung könnte Signalwirkung für Schulen in ganz Deutschland haben.

Bundestag

Petitionen an Bundestag 2024: Zahl der Eingaben deutlich gesunken

Der Bundestag verzeichnete 2024 einen Rückgang der Petitionen um rund 19 Prozent. Insgesamt gingen 9.260 Eingaben ein, davon über ein Drittel online. Eine Reform verlängerte die Mitzeichnungsfrist und senkte das Quorum für öffentliche Beratungen.

Forsa Aktuell: AfD weiter vorn

Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt bei 24 Prozent und liegt damit weiter knapp hinter der AfD. SPD (13 %), Grüne (12 %) und Linke (12 %) folgen mit deutlichem Abstand. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen ist mit 23 Prozent erneut hoch.

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Höhere Gewerbesteuern belasten Immobilieneigentümer

Die Lasten lokaler Gewerbesteuern landen in erheblichem Umfang bei den Eigentümern von Immobilien. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts und EconPol Europe. Eigentümer von Grundstücken tragen etwa 26 Prozent der Steuerlasten. Unternehmer schultern zeitweise einen Großteil der Lasten, übertragen diese dann aber zu Teilen.

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