Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Schlagzeilen

28 % aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft waren 2023 Saisonarbeitskräfte Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2024 kaum verändert gegenüber Vorjahr ifo Institut: Investitionslaune steigt etwas Philipp Fernis zum neuen Justizminister in Rheinland-Pfalz ernannt Markus Lanz: Die Gäste am 02. April 2025

ifo Institut: Investitionslaune steigt etwas

Mehr Unternehmen in Deutschland planen laut der aktuellen ifo Befragung wieder zu investieren. Beinahe ein Drittel (29,7 Prozent) will mehr investieren – das sind rund fünf Prozentpunkte mehr als im November. Rund 43 Prozent der Unternehmen planen, 2025 genauso viel zu investieren wie 2024. Gleichzeitig fiel der Anteil der Unternehmen, die ihre Investitionen kürzen wollen, von 31,1 auf 27,3 Prozent. „Es gibt vorsichtige Anzeichen dafür, dass sich die Investitionsbereitschaft langsam erholt“, sagt ifo Konjunkturexpertin Lara Zarges.

Wirtschaft
JPD News

28 % aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft waren 2023 Saisonarbeitskräfte

Spargel ist eines der wichtigsten Saisongemüse in Deutschland und wird häufig von Saisonarbeitskräften geerntet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Daten der Agrarstrukturerhebung 2023 zum Start der Spargelsaison mitteilt, waren im Zeitraum von März 2022 bis Februar 2023 von den bundesweit 875 900 Arbeitskräften in der Landwirtschaft 242 800 als Saisonarbeitskräfte angestellt.

3. April 2025 08:24
Magazin
JPD News

Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2024 kaum verändert gegenüber Vorjahr

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 106 000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche damit gegenüber dem Vorjahr mit +0,2 % kaum verändert. Sie lag damit weiterhin über dem Niveau der Jahre 2014 bis 2020, als die Zahl der gemeldeten Fälle stets zwischen rund 99 000 und 101 000 gelegen hatte.

3. April 2025 08:21
Justizministerium Rheinland-Pfalz
JPD News

Philipp Fernis zum neuen Justizminister in Rheinland-Pfalz ernannt

Philipp Fernis ist heute von Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum neuen Minister der Justiz ernannt worden. Der Übergabe der Ernennungsurkunde in der Staatskanzlei folgte die Bestätigung und Vereidigung des neuen Ministers im rheinland-pfälzischen Landtag. Fernis folgt auf den am 21. Februar 2025 im Amt verstorbenen Justizminister Herbert Mertin.

2. April 2025 17:14
VGH Bayern
JPD News

Corona Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden

Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten ist. Denn ein solcher Engpass war Förderzweck und damit Voraussetzung für die Gewährung. Dies ergibt sich aus den maßgeblichen Förderrichtlinien, die der bayerischen Corona Soforthilfe zugrunde lagen. Nach diesen Förderrichtlinien können für die Feststellung eines Liquiditätsengpasses nur der Sach- und Finanzaufwand, aber nicht die Personalkosten berücksichtigt werden.

2. April 2025 14:50
OLG Frankfurt am Main
JPD News

Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann. Die auf Überlassung der sog. Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde wurde verworfen.

2. April 2025 13:50

Börse

NameKursin %
DAX22.074,26-1,51
Dow Jones41.198,06-2,39
US Tech 10018.949,60-3,22
E-Stoxx 505.206,38-1,90
Öl (Brent)72,75-1,32
Gold3.129,56-0,14
powered by

Ticker

Rechtsmarkt
LKA Bayern
JPD News

Internationaler Schlag gegen Darknet-Plattform „KidFlix“

Nach mehrjährigen und intensiven Ermittlungen des Dezernats „Cybercrime“ beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) und des Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, gelang es Ermittlern und Staatsanwälten eine Vielzahl von Nutzern einer Streamingplattform im Darknet, auf der der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen gezeigt wird, zu identifizieren.

2. April 2025 13:38
ADAC
JPD News

Benzinpreis steigt deutlich – Diesel erneut günstiger

Der aktuelle Trend bei den Kraftstoffpreisen hält auch diese Woche an: Während sich Benzin erneut verteuert hat, ist der Dieselpreis im Rahmen der wöchentlichen ADAC Auswertung zum siebten Mal seit dem 11. Februar gesunken.

2. April 2025 13:33
ifo Institut
JPD News

Wechselseitige Trump-Zölle würden deutsche US-Exporte nur geringfügig reduzieren

Die neuen wechselseitigen US-Zölle von Präsident Trump würden die deutschen Exporte in die USA vermutlich um weniger als drei Prozent senken. Das ifo Institut hat diese ‘reziproken’ Zölle simuliert, also den Fall, dass die USA Zölle auf Produkte um den Betrag erhöhen, der von ihren Handelspartnern auf entsprechende US-Produkte erhoben wird. Sollte die EU keine Gegenmaßnahmen ergreifen, würden die deutschen Exporte um 2,4 Prozent sinken.

2. April 2025 09:37
Wirtschaft
JPD News

Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe zum Jahresende 2024: -1,2 % zum Vorjahr

Zum Jahresende 2024 waren in Deutschland rund 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes ab 50 Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen mitteilt, sank die Zahl der Beschäftigten damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 68 000 oder 1,2 %. Im Zehnjahresvergleich zum Jahresende 2014 stieg die Beschäftigtenzahl um 185 000 oder 3,5 %. Den Beschäftigtenhöchststand verzeichnete das Verarbeitende Gewerbe im betrachteten Zeitraum allerdings Ende 2018 mit 5,7 Millionen tätigen Personen.

2. April 2025 08:40
Politik
JPD News

Pistorius baut Spitzenplatz im Politiker-Ranking weiter aus 

Im forsa-Politiker-Ranking wird regelmäßig ermittelt, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im ersten Politiker-Ranking nach der Bundestagswahl zeigen Boris Pistorius, Gregor Gysi, Alexander Dobrindt und Tino Chrupalla die höchsten Zugewinne. Generell haben sich die Vertrauenswerte im Vergleich zu vor der Wahl nicht fundamental verändert.

1. April 2025 20:42
Innere Sicherheit
JPD News

Straftaten in Sachsen leicht gestiegen

Staatsminister Armin Schuster: »Sachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland. Die allgemeine Kriminalitätsentwicklung verläuft seit 2018 nahezu gleichbleibend. Im Vergleich zum Vorjahr ist die allgemeine Kriminalität im Jahr 2024 um 1,4 Prozent angestiegen. Die Statistik zeigt im Detail vor allem einen Anstieg der Gewaltdelikte, der sich wie ein roter Faden auch durch die beiden Bereiche der Straftaten von Kindern und Jugendlichen und der Ausländerkriminalität zieht.«

1. April 2025 20:38

DIW-Konjunkturbarometer März: Deutsche Wirtschaft erholt sich weiterhin schleppend

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist auch im März weiter gestiegen. Nach drei deutlichen Anstiegen in den vergangenen Monaten hat sich das Plus mit 0,2 auf nun 90,6 Punkte aber deutlich abgeschwächt. Zudem verharrt der Barometerwert damit weiterhin klar unter der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt. Die Erholung der deutschen Wirtschaft verläuft weiterhin schleppend – zu stark ist nach wie vor die Verunsicherung von Unternehmen und privaten Haushalten angesichts der vielen außen- und innenpolitischen Unwägbarkeiten.

Forsa Aktuell: Union nur noch ein Prozentpunkt vor AfD

1. April 2025

Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union erneut einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 25 Prozent. Die AfD kann auf 24 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt) und liegt damit nur noch einen Punkt hinter CDU/CSU. Die SPD (15 %), die Grünen (12 %), die Linke (10 %), das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie die FDP (jeweils 4 %) bleiben unverändert. Der Anteil der sonstigen Splitterparteien beträgt weiterhin 6 Prozent.

Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2024 kaum verändert gegenüber Vorjahr

3. April 2025

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 106 000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche damit gegenüber dem Vorjahr mit +0,2 % kaum verändert. Sie lag damit weiterhin über dem Niveau der Jahre 2014 bis 2020, als die Zahl der gemeldeten Fälle stets zwischen rund 99 000 und 101 000 gelegen hatte.

Regional

.

.

.

.

.

  • ETFs: „Europa-Euphorie vorbei“

    Zwar werden europäische Aktien nicht im großen Stil verkauft, die Kauflaune ist aber auch dahin. Für US-Aktien gilt das ohnehin schon länger. Beliebt bleiben Rüstungs-ETFs und Gold-ETCs.

  • Acht neue ETFs im Handel

    Das ETF-Angebot auf Xetra und an der Frankfurter Wertpapierbörse ist um acht ETFs gewachsen.

  • Wochenausblick: „Tür für längere Korrekturphase offen“

    Kurseinbruch an den internationalen Aktienmärkten – Börsenfreund Donald Trump lässt zum Ausklang des ersten Quartals mit seinen Maßnahmen die Kurse purzeln. Betroffen sind jetzt auch Europas und Asiens Märkte.

  • Anleihen: "Lieber auf Nummer sicher"

    Trumps Zollpolitik lässt die Nervosität abermals steigen. „Sichere Häfen“ wie Bundesanleihen sind wieder gesucht. Auto-Bonds halten sich – anders als Autoaktien – gut. Der Kurseinbruch bei Anleihen in türkischen Lira wird für Käufe genutzt.

  • Auslandsaktien: China-Tech hängt US-Tech ab

    BYD, Xiaomi, Alibaba – einige chinesische Aktien gehören zu den umsatzstärksten im Auslandsaktienhandel. Und sie laufen auch sehr gut. Sehr viel um geht zudem weiter in US-Tech-Werten. Analysten sehen Überbewertungen, aber auch Potenziale.

Cookie Consent mit Real Cookie Banner