Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bremer Senat hat sich beim Treffen mit der Jüdischen Gemeinde klar zum Schutz jüdischen Lebens und gegen jede Form des Antisemitismus bekannt. Gemeinsam sollen konkrete Maßnahmen zur Sicherheit und gegen Hass, besonders an Schulen und Hochschulen, weiter ausgebaut werden.
Die AfD-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Ältestenrats, der der SPD-Fraktion aus parteipolitischen Gründen den zweitgrößten Sitzungssaal zugesprochen habe. Sie argumentiert, dass ihre parlamentarische Arbeitsfähigkeit und zentrale Oppositionrechte verletzt würden. Zugleich überspannt sie damit erneut den juristischen Widerstand gegen den Bundestagsbetrieb.
Das Landgericht Leipzig hat Meta wegen schwerwiegender Datenschutzverstöße zur Zahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt. Grundlage war die datenschutzrechtswidrige Nutzung der „Business Tools“, mit denen Meta umfangreiches Nutzertracking betreibt und dabei Persönlichkeitsrechte massiv verletzt.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat sämtliche Anträge der Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ als unzulässig oder unbegründet abgewiesen. Weder die Modalitäten des gescheiterten Volksbegehrens noch die Feststellung des Nichtzustandekommens durch den Senat verletzten verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Initiative.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung umzusetzen. Der Entwurf sieht differenzierte Regelungen vor, die sowohl die Rechte leiblicher Väter stärken als auch das Kindeswohl und bestehende soziale Familienbindungen berücksichtigen.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Chemnitz der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen keine Räumlichkeiten für eine öffentliche Sitzung mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner zur Verfügung stellen muss. Die geplante Veranstaltung diene nicht den Aufgaben einer Stadtratsfraktion und verstoße zudem gegen die Benutzungsordnung der Stadt.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den Abschuss eines Goldschakals auf Sylt erlaubt und die Beschwerde einer Umweltvereinigung abgewiesen. Der Senat sah ernste landwirtschaftliche Schäden als hinreichend belegt und zumutbare Alternativen wie Schutzzäune oder Betäubung als nicht ausreichend wirksam an.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die geplante jahrelange Unterbrechung der Gäubahn abgelehnt. Die Richter sahen keine relevanten neuen Umstände, die einen Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses zum Projekt Stuttgart 21 rechtfertigen würden.
Nach einem historischen Tiefstand im Vorjahr ist die Zahl der Adoptionen in Deutschland 2024 leicht um 1,7 % auf 3 662 Fälle gestiegen. Stiefkindadoptionen machten mit 74 % den Großteil aus – besonders häufig durch Stiefmütter in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Gleichzeitig sank jedoch die Zahl der Adoptionsbewerbungen und zur Adoption vorgemerkten Kinder deutlich, was auf ein anhaltend begrenztes Angebot trifft
Die Zahl der Photovoltaikanlagen in Deutschland ist im März 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 23,7 % auf über 4,2 Millionen gestiegen, der Anteil von Solarstrom an der gesamten Stromerzeugung erreichte 2024 mit 13,8 % einen neuen Höchstwert. Gleichzeitig sind Importe, Exporte und die inländische Produktion von Solarmodulen und -kollektoren deutlich zurückgegangen – insbesondere die Fertigung in Deutschland brach weiter ein. China blieb mit großem Abstand der wichtigste Lieferant für den deutschen Photovoltaikmarkt.
Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im Mai 2025 preisbereinigt um 1,4 % gesunken, ohne Großaufträge sogar um 3,1 %. Besonders stark war der Rückgang in der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, während Auslandsaufträge außerhalb der Eurozone zulegten und Konsumgütergewerke leicht wuchsen. Auch der reale Umsatz ging im Mai um 1,9 % gegenüber dem Vormonat zurück.
Hassrede, antisemitische Propaganda und Deepfakes stellen den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen. Bei einer Tagung in Würzburg diskutierten Experten aus Justiz, Wissenschaft und Medien, wie diesen Phänomenen wirksam begegnet werden kann. Wie weit darf freie Meinungsäußerung gehen – und wo beginnt die Grenze, um Hass und Hetze einzudämmen? Wie kann eine Gesellschaft den Spagat zwischen Schutz vor Missbrauch und Erhalt demokratischer Debatten meistern?
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt stabil bei 24 Prozent und liegt damit weiterhin dicht hinter der Union. Die SPD verharrt bei 14 Prozent und liegt damit deutlich unter ihrem ohnehin historisch schlechtesten Wahlergebnis. Die Grünen und die Linke bleiben jeweils bei 11 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie die FDP erreichen weiterhin jeweils 3 Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 6 Prozent.
Laut Bundesregierung ist der Grenzschutz eine „dauerhafte Kernaufgabe“ der Bundespolizei, für die bundesweit rund 9.800 Einsatzkräfte dauerhaft eingesetzt sind. Zur Durchführung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen (VWBGK) werden derzeit zusätzlich 3.000 bis 4.000 Kräfte mobilisiert, darunter mobile Einheiten und Alarmzüge. Die Bundespolizei trifft nach eigenen Angaben alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung dieser Kontrollen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 68-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der als terroristisch eingestuften PKK zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Mann war als hauptamtlicher Kader in Deutschland tätig und organisierte unter anderem Propagandaveranstaltungen, Spendensammlungen und Mobilisierungen für die PKK. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; sowohl der Angeklagte als auch die Generalstaatsanwaltschaft können Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.
Die Cybersicherheitslage in Deutschland bleibt angespannt – insbesondere durch Desinformation, Spionage und Sabotage – weshalb Bundesinnenminister Dobrindt das BSI in Bonn besuchte, um sich über dessen Schutzmaßnahmen zu informieren. Das BSI intensiviert seine Detektionsmechanismen, fordert massive Investitionen in digitale Infrastrukturen und unterstützt die Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2, die künftig für mindestens 25.000 Unternehmen neue Cybersicherheitspflichten bringt. Alarmierend ist dabei das sinkende Risikobewusstsein in der Bevölkerung sowie die Selbstüberschätzung vieler Unternehmen bei ihrer IT-Sicherheit.
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) steigt im Juni auf 94,2 Punkte und damit auf den höchsten Stand seit gut zwei Jahren. Nachdem es im April, vermutlich angesichts der Zollandrohungen aus den USA, noch einen deutlichen Rücksetzer gab, geht es damit den zweiten Monat in Folge stark nach oben. Die neutrale 100-Punkte-Marke des Barometers, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt, rückt in Sichtweite. „Die Zeichen für die deutsche Konjunktur stehen auf Erholung“, sagt DIW-Konjunkturchefin Geraldine Dany-Knedlik.
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