Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ausländerinnen und Ausländer zahlen durchschnittlich um 9,5 % höhere Quadratmetermieten für ihre Wohnungen als Deutsche. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Zensus 2022 mitteilt, betrug bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit die durchschnittliche Nettokaltmiete 7,75 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, bei Deutschen im Schnitt 7,08 Euro pro Quadratmeter.
Der festgenommene soll sich von Juni 2016 bis Juli 2023 als hauptamtlicher Kader der PKK betätigt haben. Er soll im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für die Koordination und Durchführung von Propagandaaktivitäten in Europa zuständig und eng an die PKK-Europaführung angebunden gewesen sein.
Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig. Dies hat das Sozialgericht Mainz jüngst entschieden (Az. S 2 BA 24/22). Die Rentenversicherung stellte gegenüber dem Verein, für den der Ringer Kämpfe im Ligabetrieb absolvierte, fest, dass der Berufsringer anstatt als Selbstständiger als abhängig Beschäftigter gelte und dieser daher der Versicherungspflicht u.a. in der Renten- und Krankenversicherung unterliege.
Unter der Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich am Mittwochmittag der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags konstituiert. Einen Vorsitzenden wählten die Ausschussmitglieder zunächst nicht. In einer geheimen Wahl erhielt der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Stefan Möller keine Mehrheit.
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Einstellung von rechtsextremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen kann. Damit hat es den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.
Die Kraftstoffpreise sind im Vergleich zur vergangenen Woche wieder etwas gestiegen – und das, obwohl der Preis für Rohöl (Brent) sogar leicht nachgegeben hat. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel zurzeit 1,682 Euro, das sind 0,7 Cent mehr als vor einer Woche.
Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten im Bereich der Hasskriminalität in Bayern ist im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Das Bayerische Landeskriminalamt belegt diesen Anstieg mit seinem aktuellen Lagebild. Innenminister Joachim Herrmann stellte heute die Zahlen vor.
| Name | Kurs | in % |
|---|---|---|
| DAX | 23.917,00 | -0,49 |
| Dow Jones | 41.873,81 | -1,85 |
| US Tech 100 | 21.097,34 | -1,24 |
| E-Stoxx 50 | 5.409,87 | -0,94 |
| Öl (Brent) | 64,65 | -1,50 |
| Gold | 3.336,34 | +0,64 |
Alle festgenommenen Personen gehören zu einer spätestens Mitte April 2024 gegründeten rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, die sich selbst „Letzte Verteidigungswelle (L.V.W)“ nennt. Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.
Im April berichteten 37,3 Prozent der Unternehmen von fehlenden Aufträgen, nach 40,2 Prozent im Januar. Damit setzt sich die bereits zum Jahresbeginn angedeutete Entspannung fort. Dennoch bleibt der Anteil der betroffenen Firmen im langfristigen Vergleich hoch.
Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.
Nordrhein-Westfalen setzt sich mit einem neuen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ein. Die Landesregierung wird am Freitag, 23. Mai 2025, den Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, mit dem der Schutz vor häuslicher Gewalt in Deutschland spürbar verbessert werden soll – und das vor allem für Frauen.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen die CDU/CSU 26 Prozent und liegen damit wieder vor der AfD, die auf 24 Prozent fällt. Die SPD hält sich stabil bei 15 Prozent. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent, während die Linke auf 11 Prozent zulegt. Die FDP verbessert sich leicht auf 4 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert einen Punkt und kommt nur noch auf 3 Prozent. Die sonstigen Parteien liegen bei insgesamt 6 Prozent.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 um 40,22 Prozent auf 84.172 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist ebenfalls um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte angestiegen.
Die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,2 Prozent, sagt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) voraus. Weltweite Unsicherheit setzt die Unternehmen unter Druck. Die Arbeitslosenzahlen steigen: Bis zum Sommer dürfte es rund drei Millionen Arbeitslose geben.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen die CDU/CSU 26 Prozent und liegen damit wieder vor der AfD, die auf 24 Prozent fällt. Die SPD hält sich stabil bei 15 Prozent. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent, während die Linke auf 11 Prozent zulegt. Die FDP verbessert sich leicht auf 4 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert einen Punkt und kommt nur noch auf 3 Prozent. Die sonstigen Parteien liegen bei insgesamt 6 Prozent.
Ob Veggie-Burger, Tofuwurst oder Seitanmortadella: Rein rechnerisch wurden rund 1,5 Kilogramm Fleischersatzprodukte pro Kopf im Jahr 2024 in Deutschland produziert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die Produktion von vegetarischen oder veganen Fleischalternativen ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen – wenn auch weniger dynamisch als noch in den Jahren zuvor.
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Ein deutlicher Kaufüberhang herrscht im Handel mit ETFs. Gesucht sind vor allem Welt-Indizes, Rüstungs- und Technologie-Tracker. Auch ETFs mit Unternehmensanleihen und Gold-ETCs werden gekauft.
In dieser Woche ist das Angebot an ETFs im Handel auf Xetra und an der Börse Frankfurt um neun ETFs erweitert worden.
Seit fast anderthalb Monaten geht es nur nach oben, da steigt die Skepsis. Denn die Zölle dürften höher bleiben als in der Vor-Trump-Zeit. Von der neuen deutschen Regierung werden aber positive Impulse erhofft.
Angesichts der Partystimmung an den Börsen können Bundesanleihen nicht mehr überzeugen. Gut an kommen aber weiter Anleihen der großen DAX-Konzerne, etwa Mercedes, FMC, VW oder Eon.
Die Entspannung im Zollstreit stützt auch Bitcoin, Ethereum und einige andere Coins. Der Bitcoin nähert sich seinem Rekordstand. Krypto-ETNs sind nach Wochen der Unsicherheit wieder gefragt, vor allem Bitcoin-Tracker.
