Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Schlagzeilen

Kundgebung zum Thema „Stoppt den Krieg“ darf in Frankfurter Innenstadt stattfinden Beteiligung an einem IS-Finanzierungsnetzwerk: Anklage gegen russische Staatsangehörige erhoben Verwaltungsgerichtsbarkeit im Saarland: Asylverfahren deutlich angestiegen Dublin-Verfahren: Bei 74.583 Übernahmeersuchen kam es nur zu 5.827 Überstellungen CAREN MIOSGA am 30. März 2025: „Ist auf Trumps Amerika noch Verlass, Herr Klingbeil?“ 

Erwerbstätigkeit im Februar 2025 leicht gesunken

Im Februar 2025 waren rund 45,6 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 10 000 Personen (0,0 %), nach einem ebenfalls geringfügigen Rückgang um 9 000 Personen im Januar 2025. In den Monaten Oktober bis Dezember 2024 war die Erwerbstätigkeit im Vormonatsvergleich noch um durchschnittlich jeweils 7 000 Personen gestiegen.
Generalbundesanwalt
JPD News

Beteiligung an einem IS-Finanzierungsnetzwerk: Anklage gegen russische Staatsangehörige erhoben

Die Angeschuldigten schlossen sich ab 2022 mit weiteren Personen zu einer kriminellen Vereinigung zusammen, die den Zweck verfolgte, in Deutschland und weiteren europäischen Ländern Gelder für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zu sammeln. Die Spenden wurden insbesondere über soziale Medien eingeworben und, teils über Mittelsmänner, an IS-Mitglieder im Ausland geleitet

28. März 2025 15:11
OVG Rheinland-Pfalz
JPD News

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Saarland: Asylverfahren deutlich angestiegen

„Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz war im Jahr 2024 mit deutlich gestiegenen Eingangszahlen, vor allem im Asylbereich, konfrontiert. Auch für das laufende Jahr 2025 dürfte keine Entlastung zu erwarten sein“, erklärt der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Prof. Dr. Lars Brocker anlässlich der Vorlage des mit vielen statistischen Daten versehenen Berichts zur Geschäftslage in der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Jahr 2024. 

28. März 2025 15:05
VG Berlin
JPD News

Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die Bundesminister a.D. Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni und Juli 2022 ausgetauscht haben. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Der Kläger beantragte im August 2022 beim BMF Informationszugang zu den SMS mit der Begründung, sie beträfen Verhandlungen auf EU-Ebene zum Verbot von Verbrennermotoren und zu sog. E-Fuels; er wolle den diesbezüglichen Einfluss von Lobbyakteuren untersuchen.

28. März 2025 11:03
Arbeitsmarkt
JPD News

Arbeitsmarkt im März 2025 – Verhalten einsetzende Frühjahrsbelebung

„Im März beginnt am Arbeitsmarkt die so genannte Frühjahrsbelebung. Auch in diesem Jahr wird sie allerdings von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst.“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

28. März 2025 10:56

Börse

NameKursin %
DAX22.461,00-0,92
Dow Jones41.419,12-2,09
US Tech 10019.178,04-3,17
E-Stoxx 505.322,02-0,99
Öl (Brent)72,45-1,24
Gold3.085,30+0,96
powered by

Ticker

Rechtsmarkt
BGH
JPD News

Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent.

28. März 2025 09:57
Bundessozialgericht
JPD News

Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich

Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 27. März 2025 entschieden.

28. März 2025 08:22
ifo Institut
JPD News

Einzelhändler etwas zuversichtlicher

Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel ist im März angestiegen. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor. Der Indikator verbesserte sich auf minus 22,6 Punkte, nach minus 23,8 Punkten im Februar. Die Geschäftserwartungen der Einzelhändler für die nächsten Monate haben sich leicht aufgehellt, bleiben aber überwiegend pessimistisch.

28. März 2025 08:13
Bundesverwaltungsgericht
JPD News

Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern

Besteht gegen die Eltern eines Auszubildenden ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen zu Unrecht gewährter Förderung, kann ein Mitverschulden des Förderungsamtes bei der Bearbeitung des Antrags diesen Anspruch mindern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

27. März 2025 23:34

DIW-Konjunkturbarometer März: Deutsche Wirtschaft erholt sich weiterhin schleppend

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist auch im März weiter gestiegen. Nach drei deutlichen Anstiegen in den vergangenen Monaten hat sich das Plus mit 0,2 auf nun 90,6 Punkte aber deutlich abgeschwächt. Zudem verharrt der Barometerwert damit weiterhin klar unter der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt. Die Erholung der deutschen Wirtschaft verläuft weiterhin schleppend – zu stark ist nach wie vor die Verunsicherung von Unternehmen und privaten Haushalten angesichts der vielen außen- und innenpolitischen Unwägbarkeiten.

Forsa Aktuell: Union fällt auf 26 Prozent – SPD und BSW legen zu 

25. März 2025

Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (26%) als auch die Linke (10%) jeweils einen Prozentpunkt. Die SPD kann auf 15 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt), ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit nun 4 Prozent (+1). Unverändert bleiben die Werte für die Grünen (12%), die AfD (23%), die FDP (4%) sowie die sonstigen Splitterparteien (6%).

Regional

.

.

.

.

.

  • Anleihen: "Lieber auf Nummer sicher"

    Trumps Zollpolitik lässt die Nervosität abermals steigen. „Sichere Häfen“ wie Bundesanleihen sind wieder gesucht. Auto-Bonds halten sich – anders als Autoaktien – gut. Der Kurseinbruch bei Anleihen in türkischen Lira wird für Käufe genutzt.

  • Auslandsaktien: China-Tech hängt US-Tech ab

    BYD, Xiaomi, Alibaba – einige chinesische Aktien gehören zu den umsatzstärksten im Auslandsaktienhandel. Und sie laufen auch sehr gut. Sehr viel um geht zudem weiter in US-Tech-Werten. Analysten sehen Überbewertungen, aber auch Potenziale.

  • ETFs: „Europa-Aktien werden stark gekauft“

    Deutsche und europäische Aktien sind weiter heiß begehrt. Das zeigt sich auch bei den stark nachgefragten Rüstungs- und Verteidigungs-ETFs. Der Bankensektor steht ebenfalls auf den Einkaufslisten.

  • Sechs neue ETFs im Handel auf Xetra

    Sechs neue ETFs werden jetzt Xetra und an der Frankfurter Wertpapierbörse angeboten.

  • Wochenausblick: Finanzpaket versus US-Zölle

    Wochenlang hat der DAX von den künftigen Mehrausgaben in Milliardenhöhe profitiert. Jetzt rücken US-Zölle wieder mehr in den Blick. Allerdings spricht die Saisonalität wohl gegen eine echte Trendwende.

Cookie Consent mit Real Cookie Banner