Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber keine Erstattung für während einer Corona-Quarantäne gezahlte Löhne verlangen können. Auch symptomlos Infizierte gelten als arbeitsunfähig, wenn sie sich aufgrund behördlicher Anordnung absondern müssen – die Zahlungspflicht ergibt sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, nicht aus dem Infektionsschutzgesetz.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch auf Verdienstausfall-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, wenn eine Corona-Infektion durch eine mögliche und öffentlich empfohlene Impfung hätte vermieden werden können. Das Urteil betrifft Fälle von Quarantäne im Jahr 2021 und schafft Klarheit zur Auslegung von § 56 IfSG.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Disziplinarverfügung gegen einen BND-Professor bestätigt. Seine Aussagen über deutsche Staatsangehörige mit türkischen Wurzeln verletzten die beamtenrechtliche Pflicht zu vertrauenswürdigem Verhalten. Die Wissenschaftsfreiheit schützt in diesem Fall nicht.