Schlagzeilen
„hart aber fair“ am 20.10.2025: „Alles wird teurer – was tun gegen die steigenden Preise?“
BMC Hotelservice beantragt Insolvenzverfahren – Geschäftsbetrieb läuft weiter
Lebenslang für Mord an Ehefrau – Landgericht München I fällt Urteil im „Cold Case“
Bau-Turbo und Sondervermögen: Bundesrat fasst zentrale Beschlüsse
Der Bundesrat hat den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte zum neuen Präsidenten gewählt und zentrale Gesetzesvorhaben beschlossen. Neben der Verteilung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens billigte die Länderkammer auch den „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung von Wohnungsbauverfahren.
„Sympatex“-Verfahren: Landgericht München verurteilt drei Angeklagte wegen Betrugs
Das Landgericht München I hat im „Sympatex“-Verfahren drei Angeklagte wegen versuchten Betrugs und uneidlicher Falschaussage verurteilt. Die Täter hatten Anleihegläubiger mit einem erfundenen „Weißen Ritter“ getäuscht, um einen Schuldenschnitt zu erzwingen.
Hertha BSC bekommt keine Corona-Lohnerstattung
Hertha BSC kann keine Erstattung von Lohnkosten für quarantänebedingte Ausfälle während der Corona-Pandemie verlangen. Das VG Berlin entschied, dass der Verein zur Fortzahlung verpflichtet war und kein Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz besteht.
Kinderwunschmesse „Wish for a Baby“ in Köln darf stattfinden
Köln, 17. Oktober 2025 (JPD) – Die Kinderwunschmesse „Wish for a Baby“ darf am Wochenende
OVG Schleswig-Holstein stuft Presseanfragen erstmals als Verwaltungsakt ein
Das OVG Schleswig-Holstein ändert seine Rechtsprechung: Die Ablehnung einer Presseanfrage ist nun ein Verwaltungsakt. Auskunftsansprüche müssen direkt gegen die zuständige Behörde gerichtet werden, nicht gegen das Land.
Gesetzentwurf: Deutschland passt Umweltstrafrecht an neue EU-Richtlinie an
Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf vor, der Strafvorschriften zum Umweltschutz stärkt. Neue Straftatbestände, höhere Geldbußen für Unternehmen und Qualifikationstatbestände bei katastrophalen Folgen sollen Umweltkriminalität wirksamer ahnden.
Bovenschulte übernimmt Bundesratspräsidentschaft
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte übernimmt ab 1. November 2025 die Präsidentschaft des Bundesrates. Die Wahl erfolgte einstimmig und folgt der Königsteiner Vereinbarung, die die Reihenfolge der Länder festlegt.
Baugenehmigungen im Neubau steigen deutlich – Einfamilienhäuser im Plus
Von Januar bis August 2025 wurden in Deutschland 7,6 Prozent mehr Neubauwohnungen genehmigt als im Vorjahr. Der Aufwärtstrend bei Einfamilienhäusern hält an, während Zweifamilienhäuser rückläufig sind. Im August stieg die Zahl der Genehmigungen insgesamt um 5,7 Prozent.
Rechtsmarkt
Personalien
Dr. Barbara Hohnholz neue Präsidentin des Sozialgerichts Hamburg
Oliver Burlage übernimmt Leitung der JVA Bielefeld-Brackwede
Forsa Aktuell: AfD weiter vorn
Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt bei 24 Prozent und liegt damit weiter knapp hinter der AfD. SPD (13 %), Grüne (12 %) und Linke (12 %) folgen mit deutlichem Abstand. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen ist mit 23 Prozent erneut hoch.
ifo-Präsident Fuest: Für eine bessere Infrastruktur braucht es bessere Institutionen
Nach Ansicht von ifo-Präsident Clemens Fuest sind institutionelle Reformen notwendig, um die Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu verbessern. „Für eine dauerhafte Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland wird mehr gebraucht als Geld. Auch der aktuelle Sonderschuldentopf wird nichts daran ändern, dass in politischen Prozessen Ausgaben für die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur tendenziell vernachlässigt werden,“ sagt Fuest.
.
.
.
.
.
