Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur heutigen Sonder-Innenministerkonferenz:

„Es ist gut, dass wir als Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern heute tagen. Der Rechtsstaat muss den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land jetzt weiter verstärken angesichts der massiven Bedrohungen, die wir erleben.

Wir brauchen ein ganz deutliches Stopp-Signal: Dafür ist neben der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die Justiz gefordert. Gewalttäter, die Demokraten attackieren, müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren: durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen. Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten.

Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen. Dabei ist auch klar: Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein, aber sie kann Schutzkonzepte anpassen und Präsenz erhöhen, so wie es vielerorts bereits erfolgt. Der Bund wird die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter stark entlasten.

Das Bundeskriminalamt wird weiter mit aller Konsequenz Hasskriminalität bekämpfen. Auch darüber werden wir heute sprechen. Denn die Hasskriminalität bis hin zu Morddrohungen im Netz bereitet den Boden für die Gewalttaten, die wir erleben. Wir brauchen eine Rückkehr zu einer politischen Kultur des Respekts. Gewalt erstickt jede Debatte und zerstört den demokratischen Diskurs.“

(c) BMI, 07.05.2024